Erstes Okay im Flughafenstreit

Im Streit um die Schließung des Flughafens Tempelhof hat der Senat dem gerichtlichen Kompromissvorschlag zugestimmt. Die schriftliche Erklärung liege bereits vor, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp. Jetzt müsse sich noch die Klägerseite bis zum 10. Januar erklären. Das Gericht hatte vorgeschlagen, den Flugbetrieb nicht, wie bisher geplant, Ende Oktober 2007 zu beenden, sondern ein Jahr später. Dann würden die kleineren Gesellschaften bei einem Umzug zum Flughafen Schönefeld bessere Bedingungen vorfinden. 13 Fluggesellschaften, darunter Linien- sowie Geschäftsflieger, hatten den Senat verklagt. Sie wollten durchsetzen, dass Tempelhof offen bleibt. Bei einer andernfalls anstehenden Firmenverlagerung nach Schönefeld, wo der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) bis Ende 2011 entsteht, befürchten die Geschäftsflieger Nachteile. Bei einer Einigung beider Seiten endet das Verfahren ohne Urteil. Weitere Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich. Die Kläger müssen laut Jürgen Kipp aber alle einverstanden sein; ein einzelnes der klagenden Unternehmen könne nicht ausscheren. DPA