Sarrazin lässt nachrechnen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seinen Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt für 2007 aufgegeben. Nach der Steuerschätzung im Mai werde er parallel zum Doppelhaushalt 2008/2009 einen Nachtragshaushalt für 2007 auf den Weg bringen, sagte Sarrazin gestern. Es gebe dafür zwar keine sachliche Notwendigkeit, es sei aber auch nicht schädlich. Sarrazin hatte einen Nachtragshaushalt monatelang abgelehnt. In der Vorwoche hatte sich jedoch der Koalitionspartner der SPD, die PDS, dafür ausgesprochen. Zuvor hatten CDU, Grüne und FDP mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gedroht, falls der Senat einen Nachtragshaushalt verweigern sollte. Unterstützung erhielten sie durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Danach verstößt der Etat gegen die Verfassung, weil die Kreditaufnahme die Investitionen übersteigt. dpa