Protest gegen Wahlkreiszuschnitt

Harburger Sozialdemokraten wehren sich dagegen, dass bei der Einteilung Stadtteile zerschnitten werden. Kritiker wittern Machtmissbrauch der Harburger CDU und sehen Machtkampf um günstigsten Zuschnitt eröffnet

Die Harburger SPD hat der CDU vorgeworfen, sie lasse Wahlkreise so zuschneiden, dass es ihren Machtinteressen diene. Sie begründet das damit, dass die Stadtteile Heimfeld und Eißendorf jeweils auf unterschiedliche Wahlkreise aufgeteilt werden sollen. „Das Gesetz sieht vor, dass das Gebiet von Stadtteilen bei der Bildung von Wahlkreisen nur ausnahmsweise durchschnitten werden darf“, sagt Thorsten Beck, der Vorsitzende des SPD-Distrikt Harburg-Nord/Heimfeld. Zusammen mit den Genossen aus Eißendorf will Beck heute ab elf Uhr an der Ecke Weusthoffstraße/Lühmannstraße eine symbolische Zollschranke errichten.

„Wir akzeptieren die Teilung unseres Stadtteils auf keinen Fall“, sagt Becks Eißendorfer Amtskollege Matthias Czech. Der Harburger CDU-Kreisvorsitzende Ralf-Dieter Fischer verbiege „aus persönlichem Machtinteresse“ gesetzliche Vorgaben.

Tatsächlich hat die Kommission, die die Einteilung der Wahlkreise vornimmt, zunächst zwei Alternativen vorgeschlagen. Nach der einen würde Eißendorf dem Wahlkreis 16 zugeschlagen und Heimfeld dem Wahlkreis 17. Das von einer schwarz-grünen Koalition dominierte Bezirksamt plädierte für die andere Lösung, nach der die Stadtteile aufgeteilt werden. Die Wahlkreiskommission ist diesem Votum gefolgt. Diese Lösung habe den Vorzug, dass die Bevölkerungszahlen der beiden Wahlkreise näher beieinander lägen, sagte Asmus Rösler vom Landeswahlamt.

Dabei werde übersehen, dass die Bevölkerung im Süderelbegebiet stärker wachsen werde als im Harburger Kerngebiet, kritisiert Manfred Brand von der Initiative Mehr Demokratie, die für das neue, inzwischen verwässerte Wahlrecht gekämpft hat. Die Zuordnung verletze das Gebot, dass Wahlkreise beständig sein sollten und nicht die Notwendigkeit erzeugt werde, sie immer wieder neu zuzuschneiden. Die Stadtteile würden „ohne Not“ zerschnitten. „Wenn die Wahlkreiskommission das so macht wie jetzt, brauchen wir keine Kriterien mehr“, sagt Brandt. Damit sei der Machtkampf zwischen den Parteien um den günstigsten Wahlkreiszuschnitt eröffnet. Die Wahlkreiskommission ist zur Hälfte mit Vertretern der Parteien besetzt. Dazu kommen Juristen und der Landeswahlleiter. Gernot Knödler