Bodycheck für Neonazi
Das LKA gibt Sicherheitstipps für die Rückkehr eines sächsischen Ex-NPD-Abgeordneten in den Landtag
DRESDEN taz ■ Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel soll unter bestimmten Auflagen den Sächsischen Landtag wieder betreten dürfen. Das geht aus einer Gefährdungseinschätzung hervor, die das Landeskriminalamt dem Landtagspräsidenten Erich Iltgen (CDU) übermittelt hat.
Iltgen hatte Menzel im Dezember ein unbefristetes Hausverbot erteilt, nachdem der Leibwächter des Parlamentariers bei einer Besucherkontrolle mit einem Revolver Kaliber 38 Spezial erwischt worden war. Zudem hatte man in Menzels Tasche bei anderer Gelegenheit Patronenhülsen gefunden.
Das LKA hält Menzel zwar weiterhin für gefährlich. Es sei auch in Zukunft mit Provokationen und problematischen Aktionen zu rechnen, zitiert die Leipziger Volkszeitung aus dem LKA-Papier. Bei verschärften Kontrollen könne das Hausverbot jedoch aufgehoben werden, urteilt die Behörde. Bedingung: Menzel solle den Landtag nur noch durch einen einzigen Eingang betreten dürfen und dabei regelmäßig auf Waffen kontrolliert werden.
Im Fall Menzel steht das Hausrecht des Präsidenten über den Abgeordnetenrechten. Nach der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages kann ein Abgeordneter aber nur für drei, in besonders schweren Fällen für maximal zehn Sitzungstage vom Plenum ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 66-jährigen aus Niedersachsen stammenden militanten Rechtsextremisten wegen unerlaubten Waffenbesitzes, uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat ihn zudem wegen Volksverhetzung angezeigt. Die NPD schloss Menzel bereits Mitte November aus Partei und Fraktion aus – formal wegen unlauteren Finanzgebarens. Um selbst sauber zu erscheinen, bedauerte die NPD öffentlich seine Nominierung für die Landesliste. Die „chaotischen Lebensverhältnisse“ sowie seine „politischen und charakterlichen Wirrungen“ seien nicht bekannt gewesen.
Das Landtagspräsidium will am Donnerstag beraten, wie es in Zukunft mit Menzel umgehen wird. MICHAEL BARTSCH
