Mehr als Gedenken
Mit einer bundesweiten Kampagne wollen Holocaust-Opfer ein neues NPD-Verbotsverfahren erreichen
Zum internationalen Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus am morgigen 27. Januar wollen es die Veranstalter in diesem Jahr nicht bei der sonst üblichen Gedenkfeier belassen: Holocaust-Überlebende starten heute eine Kampagne für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
Unter dem Motto „NPD-Verbot jetzt!“ wollen sie bundesweit 100.000 Unterschriften sammeln, um beim Bundestag für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen Partei zu werben. Initiiert hat die Kampagne die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA). Zu den Erstunterzeichnern gehören zahlreiche Prominente, darunter die Schauspieler Hannelore Elsner und Peter Sodann sowie der katholische Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller.
Seit über 40 Jahren gebe es in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei, „die in der Tradition der NSDAP steht“ und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ableht, schreibt der VVN-BdA in einem offenen Brief, der an die Bundestagsabgeordneten gerichtet ist. Die Aussagen der NPD seien „rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich“, heißt es weiter. Die NPD nutze den Parteienstatus, „um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will“.
Für den VVN-BdA ist es unerträglich, dass eine Partei nach wie vor Verbrechen des Naziregimes verherrlicht. Werner Pfennig, Vorsitzender des Verbands, forderte den Verfassungsschutz auf, alle V-Leute aus den Parteigliederungen zurückzuziehen, damit ein Verbotsverfahren nicht erneut aus diesem Grund scheitere. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 unter anderem unter Verweis auf die Zeugenaussagen von V-Leuten das Verbotsverfahren platzen lassen. Eine solche Panne dürfe sich nicht wiederholen, so der VVN-BdA.
Die Gedenkfeier der Holocaust-Überlebenden und der Start der Kampagne finden heute um 10.30 Uhr vor dem Haupteingang des Reichstagsgebäudes auf dem Platz der Republik statt.
Zu einem Benefizkonzert zum gleichen Anlass lädt Aktion Sühnezeichen morgen in den Berliner Dom ein. Bei dem Konzert unter Schirmherrschaft von Bischof Wolfgang Huber und der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, werden das Hamburger Ärzteorchester unter anderem mit dem Chor Cantus Concentus der Heilig-Kreuz-Gemeinde auftreten. Der Erlös des Konzerts soll der psychosozialen Betreuung von Holocaust-Überlebenden und ihren Familien in Israel zugutekommen. Beginn am Samstag ist um 18 Uhr. FELIX LEE
