Volksbegehren leichter

Altonaer Grüne setzen gegen ihren Partner CDU Verbesserungen durch, lassen SPD-Antrag aber scheitern

Die Bezirksversammlung Altona will die Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids erleichtern. Gegen den Willen ihres „Kooperationspartners“ CDU hat die GAL am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag mit Hilfe der SPD durchgesetzt. Einen weitergehenden Zusatzantrag der SPD unterstützte die GAL nicht. Die Altonaer Grünen versuchten damit, ihre Unterstützung für die Volksbegehren kundzutun, ohne ihren Koalitionspartner zu vergrätzen. Dabei nahmen sie in Kauf, dass ihr Antrag weit hinter dem zurück bleibt, was SPD und GAL bei der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen wollen.

Dem Antrag der Altonaer GAL zufolge soll das Bezirksamt die Eintragungsorte und deren Öffnungszeiten über die Medien bekanntmachen. Der Landesabstimmungsleiter wird aufgefordert, die Eintragungsstellen einheitlich und länger als vom Senat vorgesehen offenzuhalten. Die SPD Altona hatte zusätzlich vorgeschlagen, die Eintragungsstellen mindestens an einem der drei Sonntage im Abstimmungszeitraum vom 13. Februar bis zum 5. März zu öffnen. Das entspricht in abgespeckter Form einem Teil des gemeinsamen Antrages von SPD und GAL in der Bürgerschaft: Dieser sieht eine Öffnung an allen drei Sonntagen sowie weitere Abstimmungslokale vor.

Die Altonaer SPD zeigte sich gestern verärgert über die fehlende Unterstützung durch die GAL. „Das ist“, sagte der Abgeordnete Stefan Krappa, „ein ziemlicher Hammer gewesen.“ knö