hamburg kompakt

Landeerlaubnis

Der Hubschrauber-Sonderlandeplatz auf dem AK St. Georg, der zum Transport von Patienten und Organspenden benötigt wird, darf genutzt werden. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren vorläufig entschieden. Anlieger hatten geklagt, dass der Dachlandeplatz des viergeschossigen Haus CZ auch von großen Helikoptern des Typs Bell 212 angeflogen werden solle, obwohl die erforderlichen Ausmaße zur Landung nicht zur Verfügung stehen und die Anlieger Lärmbelästigungen ausgesetzt seien. Das OVG kommt jedoch zu der Auffassung, dass „gesundheitsschädliche Lärmbelästigungen nicht zu befürchten“ seien. Zudem sei bei einem Absturz die „Wahrscheinlichkeit in einem zu vernachlässigenden Maße gering“, dass Wohnhäuser betroffen werden.

Raucherdebatte

Die Diskussion um ein mögliches Rauchverbot in Hamburg geht weiter. Nach einer lebhaften, aber kurzen Debatte überwies die Bürgerschaft gestern einen Gesetzentwurf der SPD und einen noch schärferen Zusatzantrag der GAL an den Gesundheitsausschuss. Die Entwürfe wollen das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen und Kliniken, in Restaurants, Kneipen, Discos sowie in Sportstätten grundsätzlich verbieten. Die CDU warf der Opposition Aktionismus vor. Es gebe keinen dringenden Handlungsbedarf, hingegen müssten Gesetze durchsetzbar und Regelungen praktikabel sein.

Knöllchenflaute

Raser und Falschparker haben das Hamburger Stadtsäckel im vergangenen Jahr mit rund 31 Millionen Euro gefüllt. Das waren etwa 3,3 Millionen Euro weniger als im Jahr 2005, weil der Streik im öffentlichen Dienst im Frühling den Knöllchenstrom für mehrere Wochen hatte versiegen lassen und die Polizei während der Fußball-WM Wichtigeres zu tun hatte.

Briefabstimmung

Zwei Dutzend Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und GAL haben gestern vor dem Rathaus für das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ geworben. Sie machten Passanten auf die von der CDU eingeführten Regeln für Volksbegehren aufmerksam. Demnach können Wahlberechtigte nur noch auf Ämtern dafür unterschreiben. Die Abgeordneten empfahlen deshalb, Unterlagen für die briefliche Abstimmung zu bestellen.

Verdunkelung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Hamburger Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Die Ermittlungen richten sich im Zusammenhang mit dem von der CIA entführten deutschen Staatsbürger Khalid al-Masri gegen einen Redakteur der Financial Times Deutschland (FTD) und drei Stern-Reporter. Sie sollen aus geheimen Unterlagen zitiert haben. Der Justiziar der FTD nannte den Vorwurf gegenüber NDR Info eine „abenteuerliche juristische Konstruktion“. TAZ/DPA