WASG macht sich eine Nummer kleiner
Die WASG will sich zu einer Regionalorganisation umwandeln und so ihren Widerstand gegen den Senat fortsetzen
Die Berliner WASG steht vor ihrer Selbstauflösung. Wenige Monate vor der geplanten Fusion von WASG und Linkspartei will der abtrünnige Landesvorstand morgen beim Landesparteitag zunächst die Mitglieder auffordern, bei der bundesweiten Urabstimmung gegen die Fusion zu stimmen. Da der Landesvorstand um die frühere Spitzenkandidatin Lucy Redler inzwischen selbst davon ausgeht, dass die Fusionsgegner unterliegen werden, soll für Berlin der Aufbau einer unabhängigen Regionalorganisation in die Wege geleitet werden.
Eine nennenswerte innerparteiliche Opposition gegen die Politik der Berliner Linkspartei sei auf absehbarer Zeit nicht in Sicht, heißt es in einem Leitantrag des Landesvorstands, der den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Fortsetzung des Sozialabbaus durch den rot-roten Senat bedeute daher, „dass wir uns nach einer erfolgten bundesweiten Fusion eigenständig organisieren müssen“.
Die bundesweite Fusion von Linkspartei und WASG ist für Juni geplant. Vorher sollen alle Mitglieder in einer Urabstimmung über die Fusion entscheiden. Redler und der Landesvorstand hatten sich bereits im vergangenen Jahr geweigert, bei den Berlin-Wahlen auf eine eigenständige Kandidatur zu verzichten. Jetzt kommen sie zu der Einschätzung, dass der rot-rote Senat „mit seiner Politik tagtäglich Gründe“ liefere, „um die soziale Opposition in der Stadt weiter aufzubauen“. So habe die Linkspartei im Wahlkampf noch beteuert, mit ihr würde es keine Wohnungsverkäufe mehr geben. Seitdem seien jedoch rund 5.000 weitere Wohnungen veräußert worden. Besonders scharf kritisieren sie den geplanten Verkauf der Berliner Sparkasse. Die Privatisierung sei keine zwingende Notwendigkeit aufgrund einer EU-Auflage, wie es der Senat darzustellen versuche. „Er will bloß von seiner eigenen Verantwortung ablenken.“ Mit dem 2005 von Rot-Rot verabschiedetem Sparkassengesetz habe er erst die Möglichkeit geschaffen, die Sparkasse an Privatinvestoren zu verkaufen. Der WASG-Landesvorstand plant ein Volksbegehren, um die Privatisierung zu verhindern.
Klaus-Dieter Heiser vom kleineren WASG-Flügel, der sich für eine Fusion mit der Linkspartei einsetzt, sieht dennoch eine Chance, dass sich der Landesvorstand mit seinem Antrag nicht durchsetzt. Nach der gescheiterten Wahl im September hätten viele WASG-Mitglieder, die bis dahin gegen eine Fusion waren, eingesehen, dass die Umwandlung in eine Regionalorganisation in die Bedeutungslosigkeit führen werde. Heiser: „Es gibt noch Hoffnung.“ FELIX LEE
