Besuch aus Palästina
Präsident Abbas trifft Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel. Hamas sieht Chancen für Dialog
BERLIN/GAZA ap/rtr ■ Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas derzeit in Berlin für die neue Regierung aus Hamas und Fatah werben. Am gestrigen Abend war im Hotel Adlon ein 90-minütiges Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier geplant. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel will Abbas heute Morgen Unterstützung für das Abkommen von Mekka erbitten, in dem seine Fatah und die radikale Hamas die Bildung ihrer gemeinsamen Regierung vereinbart hatten. Insbesondere geht es Abbas um die eingefrorenen Hilfsgelder der EU für die palästinensische Regierung.
Am Mittwochabend hatte sich in Berlin das Nahost-Quartett getroffen. Das Gremium hatte zwar die Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht als Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern bekräftigt. Zugleich will es aber die palästinensische Regierungsbildung abwarten, bevor es über den Umgang mit der geplanten Koalition entscheidet. Zudem sollen die arabischen Staaten stärker in den Friedensprozess und die Vermittlungen eingebunden werden. Gleichwohl bewertete auch die radikalislamische Hamas-Bewegung die politischen Signale des Treffens als Ermutigung. Die USA, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland hätten bei ihren Beratungen in Berlin die Tür für den Beginn eines Dialogs offen gelassen, sagte Ghasi Hamad, Sprecher des Hamas-Kabinetts. Gegen die bisher nur aus der Hamas bestehende Regierung haben die USA und EU einen Finanz- und Kontaktboykott verhängt.
Auch ein enger Berater des gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas äußerte sich optimistisch über eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit: Das Quartett werde die Tür dazu öffnen, wenn es das Abkommen für die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas vollständig kenne, sagte Ahmed Abdel Rahman.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte die internationale Gemeinschaft auf, im Nahen Osten eine „neue Phase der Konfliktlösung“ einzuleiten. Angesichts der Bemühungen unter den Palästinensern und dem Interesse arabischer Nachbarn sehe er eine reelle Chance, „einen Prozess zu beginnen, der letztlich zu Fortschritten im Friedensprozess führt“, sagte er dem Fernsehsender N24.
