taz_akt_11570282751

Umweltsenatorin schwört auf die Zone

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) macht Ernst mit dem Fahrverbot in der Innenstadt. Für die Umweltzone, die ab 2008 eingeführt wird, soll es nur wenig Ausnahmen geben. 90.000 Autos ohne Rußfilter oder Kat müssen draußen bleiben

von UWE RADA

Die Umweltzone in Berlin wird keine Ausnahmezone. Vom Fahrverbot für Dreckschleudern ab 1. Januar 2008 sollen nur jene Fahrzeuge ausgenommen werden, die gar nicht oder nur mit hohen Kosten umgerüstet werden können. Das geht aus einer Liste der Senatsumweltverwaltung hervor, die der der Senat bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag beschließen will.

Wie berichtet dürfen ab kommendem Jahr nur noch solche Fahrzeuge in die Innenstadt fahren, die strenge Abgasnormen erfüllen und mit einer entsprechenden Plakette (rot, gelb oder grün) ausgestattet sind. Die 90.000 Fahrzeuge, die diese Auflagen nicht erfüllen, müssen außerhalb des S-Bahn-Rings bleiben. Wer dennoch ohne Plakette fährt, muss 40 Euro Strafe berappen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Vorreiter solcher Umweltzonen, mit denen die Feinstaubkonzentration unter die EU-Höchstgrenze gesenkt werden sollen, ist Stuttgart. In der Daimlerstadt tritt das Fahrverbot bereits im Juli in Kraft.

Offiziell will die Verwaltung von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher die Senatsvorlage nicht kommentieren. Aber das Motto der PDS-Senatorin scheint klar: so viel grün wie möglich. Das gilt nicht nur für den Nichtraucherschutz, sondern nun auch für die Bekämpfung schädlicher Rußpartikel. Der Entwurf der Senatorin sieht außerdem vor, dass Ausnahmen für Pkw nur dann gelten, wenn der Halter den Wagen aus gesundheitlichen Gründen braucht. Ein weiterer Grund für eine Sondergenehmigung sei eine schlechte Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes. Bei Lkw sollten Ausnahmen für Sonderfahrzeuge wie Kräne oder Schwertransporte gelten. Ansonsten seien Härtefallprüfungen vorgesehen.

Ausdrücklich bekräftigte Senatssprecherin Marie-Luise Dittmar die Forderung Lompschers, Kleinkredite für betroffene kleine und mittelständische Firmen anzubieten. Mit Dittmar, zuvor in der Presseabteilung des Bundesverbraucherschutzministeriums und als ehemalige Pressesprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus tätig, hat Lompscher eine profilierte Grüne in ihre Verwaltung geholt.

Entsprechend positiv fielen auch die Kommentare aus. „Der Senat ist auf einem richtigen Weg“, sagt der Verkehrsexperte des BUND, Martin Schlegel. Mit den vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Behinderte und Oldtimer könne er leben. Unterstützung für den grünen Kurs von Rot-Rot signalisiert auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. „Was nutzt der Schweizer Käse, wenn der Käse nur noch aus Löchern besteht?“, sagt er. „Wenn es bei 90.000 betroffenen Fahrzeugen 70.000 Ausnahmen gäbe, müsste man den gesamten Aufwand nicht betreiben.“

Anderer Meinung, wenn auch etwas verhalten, ist der ADAC. „Wir raten unseren Mitgliedern, mit dem Erwerb der Plakette und der Nachrüstung zu warten“, meint die Verkehrsexpertin Meike Pannier. Doch das wird nichts nützen. Schon ab 2010 dürfen nur noch jene Autos in die Innenstadt, die eine grüne Plakette besitzen, das heißt: am schadstoffärmsten sind.

Und die Grünen? Verkehrspolitikerin Felicitas Kubala bleibt angesichts der grünen Offensive bei Rot-Rot nur noch die Mahnung: „Statt über Ausnahmen zu reden, muss der Senat endlich die positive Botschaft verkünden, warum man eine Umweltzone braucht.“