Containerstau abgewendet

Im Streit um die HHLA-Privatisierung setzen beide Seiten nach Gespräch auf Deeskalation. Der Senat will die Haltung der Betriebsräte ernst nehmen.

Im Konflikt um die Teilprivatisierung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zeichnet sich zwar noch keine Lösung ab. Mit dem für Montag angekündigten Überstundenboykott konnten aber die HHLA-Betriebsräte dem Senat zumindest Zugeständnisse abtrotzen. Nach einem Gespräch zwischen Senator Gunnar Uldall (CDU) und Belegschaftsvertretern erklärte die Wirtschaftsbehörde gestern, sie werde die Positionen der HHLA-Betriebsräte zur Grundlage für die Senatsberatungen am Dienstag machen. Im Gegenzug sagten die Betriebsräte zu, Störungen im Betriebsablauf des Hafens für die nächste Woche auszuschließen.

Mit der Zusage sei „eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der Teilprivatisierung der HHLA nicht getroffen“, heißt es seitens der Behörde. Eine Teilprivatisierung von 49,9 Prozent lehnt die Belegschaft jedoch ab – befürchtet werden Jobverlust und Dumpinglöhne. Über die Einzelheiten des Gesprächs haben die Beteiligten indes Stillschweigen vereinbart. Die positive Bewertung durch den Konzernbetriebsrat legt aber die Vermutung nahe, dass sich der Senat auf die 4.200 HHLA-Beschäftigten zubewegt hat.

Der angedrohte Überstundenboykott ist ein massives Druckmittel, den Teil-Verkauf zu verhindern. Der Senat verhandelte zuletzt immer noch mit solchen potenziellen Investoren, denen möglicherweise die eigene Rendite näher sein dürfte als die Geschicke des florierenden Hafenunternehmens. So ist neben der Baugesellschaft Hochtief auch die australische Macquarie-Bank als Teilhaberin im Gespräch. Die Deutsche Bahn ist mittlerweile aus dem Rennen. Sie hätte sich gerne die Logistik-Sparte der HHLA einverleibt und verzichtet nun auf den Bau ihres eigenen Logistik-Zentrums nahe des Hauptbahnhofs. Zuletzt war auch ein HHLA-Börsengang ins Gespräch gebracht worden, den Belegschaft und Gewerkschaft ver.di mittragen würden, wenn der Anteil der stimmlosen Vorzugsaktien nicht 30 Prozent überstiege und es eine Mitarbeiterbeteiligung gäbe.

Durch einen Überstundenboykott bei der HHLA käme die Welt-Schifffahrt erheblich ins Schlingern: Gerade die Round-the-world-Services sind auf schnelle Abfertigung an den Hamburger Terminals angewiesen. Hamburg ist zwar nicht der billigste Hafen, dafür gilt er als einer der schnellsten und zuverlässigsten Ports in Europa. Wenn die Abfertigung aufgrund eines Überstundenboykotts länger dauert, kommt es zu Staus. Ein Ausweichen auf andere Häfen ist nicht möglich. „Wir haben uns mit den europäischen Häfen abgestimmt“, sagt HHLA-Konzernbetriebsrats-Chef Arno Münster, „dass bei Dienst nach Vorschrift keine Schiffe aus Hamburg zusätzlich abgefertigt werden“. Kai von Appen