extreme rechte: Angriff auf die Mitte

Die extreme Rechte will in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Der aktuelle Versuch rechtsextremer Politiker und Funktionäre in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen, ist Folge eines gescheiterten Projekts. In der Vergangenheit ist es ihnen landesweit nicht gelungen ist, den Status der unbedeutenden Splittergruppierungen zu verlassen. Bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen schafften es weder „Republikaner“ noch die mit den Neonazis offen paktierenden Parteien NPD und DVU auch nur annähernd die von ihnen gesteckten Ziele zu erreichen. Die Eroberung der Parlamente blieb ein Traum. Anders als in den ostdeutschen Bundesländern gibt es in NRW keine Strukturen, auf die sie zurückgreifen können und konnten.

KOMMENTAR VON HOLGER PAULER

Das soll sich ändern. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ will in den Kommunen des Landes Ableger züchten, um ein landesweites Netzwerk aufzubauen. Sie greifen auf Sympathisanten und politisch Gleichgesinnte zurück, die bei den Kommunalwahlen den Sprung in die Stadtparlamente oder Bezirksvertretungen geschafft haben. Derzeit haben die rechtsextremen Kommunalpolitiker keinen Einfluss auf die Lokalpolitik. Aber darum geht es ihnen (noch) nicht. Zunächst soll vor Ort eine Basis geschaffen werden – an Schulen, in Jugendclubs und bei den Bürgern.

Organisationen wie „Pro Köln“ verzichten dabei, im Gegensatz zur NPD, auf dumpfe, offen neonazistische Parolen. Sie geben sich lieber den Anstrich des Rechtspopulismus und kämpfen gegen angeblich „kriminelle Ausländer“, „liberale Werte“ und „korrupte Politiker“ und gehen so am rechtskonservativen Rand der Republik auf Stimmenfang. Wer sich die Parolen genauer anschaut und die personellen Strukturen durchleuchtet, erkennt allerdings schnell, dass zwischen „Pro Köln“ und Co und der neonazistischen NPD mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede gibt.