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Kommentar "Stuttgart21"-Proteste: Obama im Schwabenland

Der Staat hat laut einer Studie bei der Stärkung der "Stuttgart21"-Gegnerschaft kräftig mitmobilisiert. Daraus können Politiker lernen.

Der Staat, so ergibt eine Studie zur Verfasstheit des Schwabenaufstands in Stuttgart, hat bei der Stärkung seiner Gegnerschaft kräftig mitmobilisiert. Das zeigen zwei signifikante Wegmarken, die Wissenschaftler jetzt ermittelt haben. Denn es waren die verantwortlichen Politiker selbst, die den Sand ins Getriebe der Repräsentativdemokratie streuten, als sie 2007 mit allen Mitteln den Bürgerentscheid über das Bauprojekt verhinderten, den 67.000 Stuttgarter wollten. Rund ein Drittel derjenigen, die heute auf die Straße gehen, wurden dadurch erst mobilisiert.

Und noch ein zweiter Frustrationsschub ist offensichtlich. Als die Polizei am 30. September mit aller Macht zuschlug, zerstörte sie auch noch das restliche Vertrauen in die Staatsgewalt. Beides zeigt: Nicht zu spät aufgewachte Demo-Heinis sind zu kritisieren, sondern staatliches Fehlverhalten, das empirisch nachweisbare Folgen hat. Immer wenn der Staat auf Macker macht, stärkt das - zum Glück - den zivilgesellschaftlichen Protest. Daraus können Politiker lernen.

Wo - wie in Stuttgart - 90 Prozent des Mitte-links-Milieus zum zivilen Ungehorsam politisiert werden, da muss dieses Obrigkeitsagieren zum Strukturproblem geworden sein.

Es wird deshalb nicht leicht für jene Parteien, die nach der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg die Regierungsverantwortung übernehmen. Denn die Ehrenrettung ihrer hochgelobten Repräsentativdemokratie wird nicht ohne echte direktdemokratische Elemente auskommen. Mehr noch: Sie wird eine völlig neue Partizipationsvision entwerfen müssen, die aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Das birgt aber auch Potenzial: Wer diese Vision einer neuen politischen Kultur nun entwerfen kann, ist der Obama im Schwabenland. Und darauf warten doch alle schon lange.

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Leser*innenkommentare

  • vic

    Gast

    Nö, maoam

    Bush hätte Stuttgart gar nicht gefunden...

  • gebrannteskind

    Gast

    Nein, um einen Obama oder sonstige Erlöserfigur ("Özdemir!" zwinker, zwinker) geht es bei Stuttgart21 sicher nicht - sondern um direkte Partizipation und Mitentscheidung der Bürger. Das ist etwas anderes, wenn nicht sogar das Gegenteil. Und so schön das nicht ganz uneigennützige (Umfragen) Engagement der Grünen nun auch ist, in Sachen S21 haben sie sich vorher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sondern sie sind herumgeeiert und tun dies weiterhin. Einige wollen weiterhin unbedingt schwarzgrün mit Mappus koalieren, diesem ausgewiesenen Jünger direkter Demokratie. und auch sonst ist das Bild eher schief.

  • maoam

    Gast

    VIC,

    Wenn Obama schon scharf geschossen hätte, was hätte dann Bush erst gemacht?

    Neutronenbombe?!?

  • vic

    Gast

    Niemand in Schwaben wartet auf Obama. Der hätte längst scharf geschossen.

  • H.Berndt

    Gast

    Mein Gott Kaul, es gibt selbst bei der TAZ noch Journalisten, die was begriffen haben. Das lässt hoffen....... auch wenn wir nicht vermessen sind in Stuttgart.

  • Sebastian Thürrschmidt

    Gast

    Nach "Wir können alles außer Hochdeutsch" nun also "Change we can't believe in". Haidanei!