S-Bahn-Gipfel: Bahnchef bringt Berliner zum Kochen
Erneut sagt Bahnchef Rüdiger Grube seine Teilnahme an einer Sitzung des Verkehrsausschusses ab. Statt der Anhörung hat er sich aber zu einem Pressetermin mit TV-Köchen angekündigt.
...und der Winter vereist die S-Bahn Bild: reuters
Die S-Bahn versinkt im Chaos und im Schnee, aber Rüdiger Grube sonnt sich in Abu Dhabi. Weil der Bahnchef nach seiner Reise mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Türkei und die Golfstaaten nicht rechtzeitig in Berlin zurück sein wird, muss einmal mehr der für den Personenverkehr im Bahnvorstand zuständige Ulrich Homburg im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen.
Bei der Sitzung, die um 10 Uhr am heutigen Montag beginnt, geht es um die von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angekündigte Teilausschreibung der S-Bahn, um weitere Sicherheitsmängel und um neue Entschädigungen für S-Bahn-Kunden. Bahn-Chef Grube wird erst gegen 13 Uhr in der Hauptstadt zurückerwartet. Dann soll er im Nobelhotel Ritz Carlton an einer Pressekonferenz der Bahn zur Aktion "TV-Köche tischen auf" teilnehmen. Die grüne Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling meint: "Angesichts der Serie von Sicherheitsmängeln in der Weihnachtszeit sieht die Übernahme von Verantwortung anders aus."
Nach der Ankündigung von Junge-Reyer, bis Ende Januar zu entscheiden, welcher Abschnitt der S-Bahn ab 2017 ausgeschrieben oder an die BVG übergeben werden soll, sind die Bahn AG und ihre Tochter S-Bahn in die Defensive geraten. Junge-Reyer dagegen konnte sich im innerparteilichen Streit mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (ebenfalls SPD) durchsetzen. Wowereit, der einer Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs bislang skeptisch gegenüberstand, sagte am Wochenende, dass der Bund stärker auf die Bahn und ihre Tochtergesellschaften Einfluss nehmen solle. Die Bahn müsse dazu verpflichtet werden, "sich künftig mehr am Gemeinwohl zu orientieren statt an hauptsächlich wirtschaftlichen Überlegungen wie in der Vergangenheit".
Auch die Opposition signalisiert vor der heutigen Ausschussitzung, zu der neben Homburg auch S-Bahn-Betriebsratschef Heiner Wegner und VBB-Chef Hans-Werner Franz geladen sind, Zustimmung zu Junge-Reyers Plänen. "Eine Teilausschreibung ist der kleinste gemeinsame Nenner", sagte die Grüne Hämmerling. Sie kritisierte allerdings, dass neben Grube auch das Eisenbahnbundesamt die Teilnahme abgesagt hat. "Nach den zahlreichen Vorfällen der jüngsten Zeit hätten wir gerne gewusst, wie es um die Sicherheit der 480er-Baureihe bestellt ist", sagte Hämmerling. Erst im Dezember hatte das Eisenbahnbundeamt angekündigt, der S-Bahn die Betriebsgenehmigung statt für 15 Jahre vorerst nur für ein Jahr zu erteilen.
So einig die Politik ist: S-Bahn-Gewerkschafter Wegner dürfte am Montag erneut vor einer Teilausschreibung warnen. Bereits am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, der Verkehrssenatorin mitgeteilt, dass Neuausschreibungen in der Regel mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Lohnabsenkung verbunden seien. Demgegenüber betonte Junge-Reyer, dass Ausschreibungen auch die Übernahme bestehender Arbeitsplätze und Tarifverträge beinhalten. Ähnlich sehen das die Grünen. "Das neue EU-Vergaberecht ermöglicht es, Dumpingangebote zu verhindern", so Hämmerling zur taz.
Die Krise der S-Bahn hat nicht nur die Berliner getroffen, sondern das Unternehmen selbst. Fuhr die Bahn-Tochter 2008 noch einen Gewinn von 56,3 Millionen Euro ein, erwartet S-Bahn-Chef Peter Buchner für 2009 rote Zahlen. Wie groß der Verlust ist, soll auf einer Bilanzpressekonferenz Ende des Monats bekannt gegeben werden.
