Finanzhilfe: Berlin will Haushalt allein besorgen
Berlin soll von der Föderalismusreform profitieren, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Dafür haben die Geberländern die Kontrolle. Berlins Regierender ist dagegen
Das hochverschuldete Land Berlin kann auf finanzielle Unterstützung der reicheren Bundesländer und des Bundes hoffen. Von einer entsprechenden Unterstützung werde "auch Berlin nicht ausgeschlossen sein", sagte Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Kovorsitzender der Föderalismuskommission II, am Montag in Berlin. Die Kommission berät seit gut einem Jahr über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein Ergebnis soll Ende September vorliegen. Damit die Reform in Kraft tritt, ist dann noch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Nach dem aktuellen Verhandlungsstand soll der Bund mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr in einen Fonds einzahlen, die Länder noch einmal die gleiche Summe. Das Geld soll den überschuldeten Bundesländern helfen, ihre Haushalte auszugleichen und die bisher angesammelten Schulden zurückzuzahlen, sagte Oettinger. Von dem Geld sollen zunächst Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland profitieren.
Doch auch das Land Berlin, das in Zukunft laut Oettinger "wachsende Probleme bekommen wird, seinen Haushalt auszugleichen", sei in späteren Jahren ein Kandidat für die Finanzhilfe. Berlin hat derzeit etwas mehr Einnahmen als Ausgaben und beginnt damit, Schulden zurückzuzahlen. Das Land hat derzeit gut 60 Milliarden Euro Schulden - bei jährlichen Gesamteinnahmen von rund 21 Milliarden Euro.
Eine Reihe von Details ist noch nicht geklärt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will etwa, dass ein Stabilitätsrat darüber wacht, dass die Länder sich in Zukunft nicht noch einmal überschulden. Der Rat soll in letzter Konsequenz sogar Sanktionen gegen ein Bundesland verhängen können und es zum Beispiel zwingen, seine Ausgaben zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen.
Doch das stößt bei Klaus Wowereit (SPD) auf Ablehnung. "Der Stabilitätsrat kann aus Gründen des Demokratie- und des Bundesstaatsprinzips keine gesamtstaatliche Überregierung sein", zitiert der Tagesspiegel aus einem Papier der Senatskanzlei. Der Stabilitätsrat solle Schuldenmacher nur anprangern. Sanktionen wären "mit der Eigenstaatlichkeit der Länder und der Budgethoheit der Parlamente jedenfalls politisch nur schwer zu vereinbaren".
Noch nicht geklärt ist auch, ob es eine Obergrenze für die Neuverschuldung gibt. Steinbrück will die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen, die SPD-Fraktion bei 0,75 Prozent, während die Unions-Fraktion mit 0,0 Prozent einen "Neuverschuldungsstopp" verlangt. Wowereit will diese Grenze flexibel gestalten - jedes Bundesland solle selbst entscheiden können, ob es in schlechten Jahren mehr Schulden macht.
