Hauptstadt-Finanzierung: Bund rückt endlich Scheinchen raus
Das Land soll für "Hauptstadtaufgaben" eine dreistellige Millionensumme erhalten. Die gibt es für Sicherheit, Kultur und den Unterhalt von Tempelhof.
Darf sich auf Bundesknete freuen: Staatsoper Unter den Linden Bild: AP
Noch vor einem Jahr lautete die standardmäßige Antwort aus dem Kanzleramt an Klaus Wowereit: "Njet". Die Bitten des Regierenden Bürgermeisters um mehr Geld für die "hauptstadtbedingten Aufgaben Berlins" wurden abschlägig behandelt - auch weil der Regierende manchmal etwas ruppig bei Angela Merkel angeklopft hatte.
Die Zeit des Neinsagens ist offenbar jetzt, auch dank veränderter Tonlage, vorbei: Der Bund will das Berlin künftig mit einem warmen Geldregen bedenken. Für Hauptstadtaufgaben in den Bereichen Sicherheit und Kultur, aber auch für die Unterhaltskosten des Flughafens Tempelhof ist man bereit, eine dreistellige Millionensumme zu investieren. Dies bestätigten gestern Mitarbeiter des Kanzleramts sowie des Senats. Endgültig abgeschlossen seien die Verhandlungen aber noch nicht.
Rund 22 Millionen Euro mehr soll das Land ab 2008 jährlich von der Bundesregierung für die Sicherheitsdienste, das Personal und die Ausrüstung für und vor Bundeseinrichtungen, Botschaften oder Demonstrationen erhalten. Bisher erstattet der Bund 38,1 Millionen Euro pro Jahr. "Jetzt rechnen wir mit 22 Millionen Euro mehr, sodass wir auf rund 60 Millionen kommen", sagte am Freitag die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, Nicola Rothermel.
Berlin könne "zufrieden sein", auch wenn "nicht alle Wünsche erfüllt worden" seien, so die Sprecherin. Ursprünglich hatte sich das Land Zuschüsse aus dem Staatssäckel von mehr als 100 Millionen Euro erhofft.
Gesichert scheint weiter, dass der Bund dem Land für die Sanierung der maroden Staatsoper Unter den Linden 200 Millionen Euro überweisen will. Im Gegenzug soll Berlin die Oper weiter betreiben und die jährlichen Zuschüsse um 10 Millionen Euro auf 47 Millionen erhöhen.
Genau dies erweist sich laut Insiderinformationen noch als Verhandlungsblockierer - könnten sich doch dadurch die Intendanten der anderen Häuser - Komische und Deutsche Oper - vernachlässigt fühlen. Außerdem würde die 10-Millionen-Euro-Forderung das Ende der Opernstiftung bedeuten. Deren Aufgabe ist es, die Absenkung der Mittel zu befördern. Torsten Wöhlert, Sprecher der Senatskulturverwaltung, bestätigte, dass es noch Gesprächsbedarf gebe. Zu den konkreten Inhalten der Treffen und dem Anschluss der Verhandlungen wollte er sich nicht äußern.
Während es bei dem Bundeszuschuss für die Gedenkstätten in Höhe von 3,5 Millionen Euro bleibt, wird es beim Flughafen Tempelhof auch zu einer Kostenteilung nach der vorgesehenen Schließung im kommenden Jahr kommen. Mit 5 bis 10 Millionen Euro beziffern Experten die Unterhaltskosten des größten Gebäudes der Stadt.
Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig bezeichnete den Stand der Hauptstadtfinanzierung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa "als zufriedenstellend". Der Bereich Sicherheit sei "nicht üppig, aber fair" ausgefallen. Problematisch sei dagegen die vom Bund geforderte Aufstockung des Zuschusses an die Staatsoper um 10 Millionen Euro. Das bedeute einen Eingriff in die Opernstiftung.
