Datenschutz: Klingelzeichen für den Bundestag
In 35 Städten wird am Dienstag gegen die vom Bundestag geplante Überwachung der Telekommunikation protestiert. Allein in Berlin werden rund 3.000 Teilnehmer erwartet.
Hat der Staat sich hier auch schon eingeklinkt? Bild: DPA
Zum Protest gegen staatliche Überwachung ruft am heutigen Dienstag der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Anlass ist die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, die der Bundestag voraussichtlich am Freitag verabschieden will. Darin vorgesehen ist auch, dass Telekommunikationsunternehmen ab 2008 für jeweils sechs Monate speichern müssen, wer wann mit wem per Telefon, E-Mail oder Handy in Verbindung stand. Die Berlinerinnen und Berliner sind aufgefordert, zwischen 17 und 19 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag mit einer Mahnwache gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Laut den Organisatoren geht es um "die Wahrung der Grundrechte und eine überwachungsfreie Zukunft für unsere Kinder".
Berlin soll mit erhofften 3.000 Teilnehmern die größte Protestveranstaltung werden. In rund 35 deutschen Städten rufen die Initiatoren zu Mahnwachen, Kundgebungen und Laternenumzügen. Nach dem unerwartet großen Zulauf bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22. September in Berlin sehen sich die Organisatoren des Arbeitskreises darin bestätigt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland zusätzliche Überwachungsmaßnahmen des Staates nicht akzeptieren will. "Deshalb", so Sprecher Ricardo Remmert-Fontes, "müssen wir wieder tätig werden, um Druck auf die Regierungsparteien auszuüben."
Bei der Abstimmung im Bundestag geht es um die Frage, ob Telefongespräche, E-Mails, SMS-Nachrichten und Informationen über Internetverbindungen flächendeckend aufgezeichnet und langfristig gespeichert werden dürfen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung befürchtet, dass dadurch Menschen, die wie Journalisten mit vertraulichen Inhalten arbeiten, in ihrer Tätigkeit behindert würden. Auch viele Beratungsstellen würden vor das Problem gestellt werden, dass zum Beispiel "Hilfe suchende Kunden aus Angst vor der Überwachung der Telefonate das Angebot nicht mehr annehmen".
Es könnte jedoch noch schlimmer kommen. Ricardo Remmert-Fontes befürchtet für den Fall, dass die Pläne der Regierung Zustimmung finden, eine kommunikative "Verweigerungshaltung" der Bürgerinnen und Bürger. "Die Menschen werden mehr Angst haben, weniger sprechen und sich an den demokratischen Prozessen im Lande nicht mehr beteiligen."
