Kommentar: Die CDU muss Stellung beziehen
Auch die CDU ist für eine Offenlegung von Großspendern. Nur bei der Initiative für Tempelhof schweigt sie - und wirft damit ihre eigenen demokratischen Grundsätze über Bord.
Die Bürger sollten wissen, wer ein Volksbegehren finanziell trägt. Denn nur dann können sie einschätzen, um wessen Interessen es eigentlich geht. Das sieht auch die CDU so - und unterstützt im Abgeordnetenhaus deshalb zu Recht den Vorschlag, dass Spenden über 50.000 Euro offen gelegt werden müssen. Doch sobald es um das christdemokratische Herzensanliegen Tempelhof geht, verschließt die Partei die Augen.
Zu den anonymen Spenden der Initiative für den Erhalt des Flughafens wollen sich die CDUler nicht kritisch äußern. Dabei verschweigt die Inititiative nicht nur die Herkunft von 50.000 Euro, sondern eines Vielfachen davon. Mit 340.000 Euro kann man das Meinungsbild in einer Stadt durchaus beeinflussen. Zu wessen Gunsten, das sollte publik gemacht werden.
Aber die Initiative für Tempelhof öffentlich rügen? Das kommt für die Partei nicht in Frage. Zu groß ist offenbar die Angst, man könnte die eigene Klientel verprellen.
Die CDU lässt keine Gelegenheit aus, sich für den Flughafen einzusetzen. Der Landesverband hat für die eigene Tempelhof-Kampagne inzwischen schon so viel ausgegeben wie sonst für einen Bundestagswahlkampf. Wenn man dieses Engagement für einen unwirtschaftlichen Flughafen mitten in der Stadt auch nicht versteht - die CDU hat Erfolg damit. Dem Senat könnte ein Volksentscheid noch einigen Ärger bereiten.
Aber gerade weil sich die CDU für den Flughafen so ins Zeug legt wie für kein anderes Thema, könnte sie es sich leisten, sich dieses eine Mal gegen die Initiative Stellung zu beziehen. Niemand würde deshalb an der Haltung der Partei zu Tempelhof zweifeln. Distanziert sich die CDU nicht, läuft sie Gefahr, ihre eigene demokratischen Grundsätze im vorzeitigen Wahlkampf um Tempelhof zu opfern. Dieser Preis ist viel zu hoch.
