Korruptionsbeauftragter kritisiert Sponsoringbericht: "Ein Anschein der Käuflichkeit"
Die Unternehmen, die das Hoffest im Roten Rathaus fördern, werden nicht im Sponsoringbericht des Senats genannt. Staatsanwalt Fätkinhäuer, Berlins oberster Korruptionsjäger, fordert völlige Transparenz.
Rotes Rathaus Bild: dpa
taz: Herr Fätkinhäuer, ist es nicht super, wenn sich Unternehmen für das Gemeinwohl engagieren, indem sie als Sponsor für den Senat auftreten?
Hans Jürgen Fätkinhäuer: Das ist grundsätzlich sozial erwünscht und unproblematisch - falls der Sponsor nicht eigentlich etwas ganz anderes damit erreichen will.
Der 61-Jährige ist Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der der Antikorruptionsarbeitsgruppe der Berliner Verwaltung.
Hoffest: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lädt einmal im Jahr ins Rote Rathaus. Die Party mit mehreren tausend Gästen wird von Sponsoren bezahlt.
Akquise: Die Einwerbung der Sponsoren hat die Senatskanzlei auf die Berlin Partner GmbH übertragen. Weil das Geld dann an das Unternehmen fließt, gilt nach Ansicht des Senats die vom Parlament beschlossene volle Transparenz für dieses Sponsoring nicht.
Sponsoren: Bekannt ist daher nur, welche rund 90 Firmen das Fest unterstützt haben. Darunter sind die Post, Vattenfall, Bayer Schering, BSR (komplette Liste als PDF). Es wird nicht veröffentlicht, wer wie viel gezahlt hat.
Was denn?
Er erwartet möglicherweise, dass ihm die Verwaltung an anderer Stelle entgegenkommt. So ein sponsoringfremder Hintergedanke wäre eine sachwidrige - und damit strafbare - Kopplung. Sponsoring und Bestechung sind sich strukturell ähnlich. In beiden Fällen wird zum Beispiel eine Vereinbarung über einen geldwerten Vorteil getroffen. Daher entsteht bei Sponsoring der Anschein der Käuflichkeit der Verwaltung. Das gilt es zu vermeiden.
Und wie?
Mit Transparenz. Wenn die Fakten etwa in einem Sponsoringbericht genannt werden, kann jedes Geschäft von der Öffentlichkeit überprüft werden. Wer bestechen will, scheut in der Regel die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Was nicht in so einem Bericht auftaucht, hat einen Beigeschmack. Wer dagegen als seriöser Sponsor nur die Allgemeinheit fördern will und auf Werbewirkung hofft, der müsste sich über die Nennung in einem Sponsoringbericht freuen.
Warum ist es wichtig, nicht nur die Namen der Sponsoren bekannt zu geben, sondern auch die Höhe der Spende?
Ein Beispiel: Vor einiger Zeit konnte man lesen, dass das Verteidigungsministerium sich ein Fest von Rüstungsfirmen sponsern ließ. Da stellen sich einem als Korruptionsbekämpfer die Nackenhaare auf. Doch dann hat sich gezeigt, dass die Geldbeträge - verglichen mit den Auftragssummen - verschwindend gering waren. Dadurch hat sich der erste böse Anschein relativiert.
Aber gehört die Höhe eines Sponsorings nicht zu den besonders schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens?
Wenn man das als Sponsor so sieht, dann sollte man sponsern, wen immer man will - aber nicht die öffentliche Verwaltung. Bei der ist nach meiner Bewertung das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz höher als der Geheimhaltungswunsch der Sponsoren.
Aber könnte die Transparenz nicht Sponsoren abschrecken und auf diese Weise zu einer stärkeren Belastung der Steuerzahler führen?
Das müssten wir hinnehmen. Das ist mir der Schutz der öffentlichen Verwaltung wert. Es ist ja auch noch nicht so lange her, da hat der Staat sein Handeln noch allein aus seinem eigenen Haushalt bezahlt. Das ist die sauberste Lösung gegen Korruption. Aber der Geist des Sponsoring ist aus der Flasche, das lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Jetzt kommt es darauf an, den Geist wenigstens zu zähmen.
Welchen Sinn ergibt ein Sponsoringbericht, wenn einzelne Sponsorings darin nicht auftauchen?
Die Frage beantwortet sich - glaube ich - von selbst.
