Kommentar: Entmachtung nur im Konsens
Die SPD lehnt die finanzielle Unterstützung von Volksbegehren ab. Das ist bedauerlich. Zur Not muss nun der Wähler den Poltikern Beine machen.
Es war schon erstaunlich. Seit gut drei Jahren wurde der Ausbau der direktdemokratischen Elemente in Berlin forciert. Die Berliner Politiker betrieben nichts anderes als ihre schrittweise Entmachtung. Und dennoch wurde sie stets von allen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen. Im Konsens. Nun stellt sich die SPD bei der finanziellen Unterstützung der Basisinitiativen quer. Das ist mehr als bedauerlich.
Der Ausbau der Plebiszite ist die folgenreichste Umwälzung in der Stadt seit Jahren. Mehr und mehr übernehmen Basisinitiativen die politische Entscheidung. So dürfen am Sonntag die Spandauer über die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See entscheiden. Eine Woche darauf ist mit einem Erfolg des Volksbegehrens zum Flughafen Tempelhof zu rechnen.
Parteien erhalten für ihren Wahlkampf Geld vom Staat - um sie unabhängig von den Interessen finanzstarker Spender zu machen. Auch die Kampagnen für Volks- oder Bürgerbegehren sind mit Kosten verbunden. Will man vermeiden, dass nur Initiativen mit entsprechenden Sponsoren im Rücken Erfolg haben, muss der Staat ihnen unter die Arme greifen. Daran führt langfristig kein Weg vorbei.
Dennoch sollte die Opposition das Zögern der SPD nicht für parteipolitischen Streit nutzen. Denn die begrüßenswerte Machtübergabe an die Bürger lässt sich kaum anders als im Konsens der Parteien bewerkstelligen. Nur wenn alle davon überzeugt sind, kann hinterher niemand meckern.
Wenn es dem Wähler zu langsam geht, kann er den Politikern ja Beine machen - per Volksbegehren.
