Tarifverhandlungen: Im Dienst für mehr Geld

Die Verhandlungen zwischen Senat und öffentlichen Angestellten über mehr Geld und neuen Tarifvertrag haben begonnen

Wollen mehr Geld in die eigene Tonne. Berlins Müllmänner. Bild: ap

Ohne konkretes Angebot ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag zu den Tarifverhandlungen zwischen Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes angetreten. Und ohne konkretes Ergebnis vertagten sich die Parteien rasch auch wieder.

Er gehe davon aus, sagte Körting nach den Gesprächen, "dass man sich noch etliche Male" zu Verhandlungen zusammensetzen müsse. Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, der GEW und Berlins Polizeigewerkschaft (GdP) für die rund 50.000 Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin von 5,9 Prozent mehr Geld lehnte der Innensenator aber ab. Das Landespersonal kostet Berlin jährlich 6,3 Milliarden Euro.

Die Gewerkschaften rieten dem Innensenator, seine Haltung zu überdenken. Im Vorfeld des Treffens hatten sie mit Warnstreiks gedroht, um ihre Forderungen nach mehr Lohn zu unterstreichen.

Für die Gewerkschaften geht es bei den Verhandlungen freilich noch um mehr als nur um Geld. Astrid Westhoff, stellvertretende Landeschefin von Ver.di, verlangt nach dem Ende des sogenannten Solidarpakts zum 1. Januar 2010 den Anschluss der Gehälter an das bundesdeutsche Niveau. "Wir wollen die Rückkehr zu den Flächentarifverträgen", sagte Westhoff am Montag. Derzeit liege das Einkommen der Berliner Beschäftigten um rund 6 Prozent niedriger als das der KollegInnen im Bundesdurchschnitt.

2003 hatten das Land Berlin und die Gewerkschaften sich auf den "Solidarpakt" verständigt, um den Haushaltsnotstand zu überwinden. Der Pakt sah Gehaltseinbußen zwischen 7 und 12 Prozent und Einschnitte beim Weihnachtsgeld vor. Das Land dagegen schloss betriebsbedingte Kündigungen aus und senkte die Arbeitszeiten. Damit wollte der Senat 3 Milliarden Euro einsparen.

Darüber hinaus fordern jetzt die Gewerkschaften, dass die Lohndifferenz zwischen Beschäftigten im Ostteil der Stadt abgeschafft wird und Auszubildende im Dienst übernommen werden.

Grundsätzlich ist der Senat bereit, den Gewerkschaften ein Stück entgegenzukommen, sagte Körting. Insbesondere die gleiche Besoldung im West- und Ostteil der Stadt sei nach 20 Jahren Wiedervereinigung auch ihm ein Anliegen. Der Spielraum bliebe aber insgesamt eng.

Wann und wie die Verhandlungen fortgesetzt werden, war bei Redaktionsschluss noch

offen.

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[Schneider]

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