Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Kleine Streikpause in den Sommerferien
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert - den Gewerkschaften reicht das Angebot des Senats nicht. Nach den Sommerferien soll es wieder zu größeren Streiks kommen.
Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. Das Angebot des Senates für die rund 50.000 Beschäftigten biete "noch nicht einmal einen Inflationsausgleich" und sei daher "unannehmbar", so Ver.di-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Der Streik bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen soll nun fortgesetzt werden. Nach Angaben von Ver.di hatten am Montag mehr als 5.000 Beschäftigte aus Senats- und Bezirksverwaltungen gestreikt, rund ein Drittel der Kitas war geschlossen. In zahlreichen Dienststellen sei der Betrieb nur durch Notdienste aufrecht erhalten geblieben. Während der Schulferien werde es allerdings nur vereinzelt Streiks geben.
In der seit anderthalb Jahren laufenden Tarifauseinandersetzung fordern die Gewerkschaft der Polizei, Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die IG Bau 2,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie drei Einmalzahlungen von je 300 Euro. Der Senat hatte bislang jedoch lediglich eine Einmalzahlung von 300 Euro für das Jahr 2008 und einen Sockelbetrag von 50 Euro monatlich ab Mitte 2009 angeboten. Bei den Verhandlungen am Montag habe der Senat eine Vorverlegung des Sockelbetrags um zwei bis drei Monate und eine Erhöhung der Einmalzahlung um 50 Euro angeboten, so Ver.di. Das sei bei weitem nicht ausreichend.
Momentan seien die Fronten verhärtet, sagte Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann. Der Senat sei von vorneherein mit der Prämisse in die Verhandlungen gegangen, keinesfalls mehr Geld ausgeben zu wollen. Die Beschäftigten seien nach dem Scheitern zutiefst frustriert. Falls keine neuen Angebote kämen, sei nach den Ferien auch wieder mit Streiks in den Kindergärten zu rechnen. Die Gewerkschaften seien aber jederzeit bereit, wieder in Verhandlungen einzutreten, wenn der Senat ein wesentlich verbessertes Angebot vorlegen sollte.
Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft hat der Streik dazu geführt, dass Falschparker häufiger ungeschoren davonkommen. Die Mitarbeiter hätten seit Beginn der Streiks im Mai deutlich weniger Knöllchen verteilt - insgesamt seien Einnahmen von drei Millionen Euro verloren gegangen. "Die Kollegen der Ordnungsämter haben 2008 schon 59 Streiktage auf dem Rücken", sagte Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Polizeigewerkschaft. Wenn der Senat bei seiner Haltung bliebe, werde es nach den Ferien zu einer noch härteren Gangart kommen.
