SPD: König Kurt in seiner letzten Pfalz

Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, droht Ungemach gleich an mehreren Fronten. Die Seelen streicheln soll ausgerechnet der unbeliebte Bundesvorsitzende Kurt Beck.

Kurt Beck soll richten, was Sarrazins Äußerungen und der Knatsch um das politische Bezirksamt angerichtet haben Bild: DPA

Wenn die Berliner SPD am Samstag zu ihrem Landesparteitag zusammenkommt, bleiben Turbulenzen nicht aus. Der Leitantrag zum politischen Bezirksamt ist in der Partei umstritten, Finanzsenator Thilo Sarrazin muss wegen seiner Äußerungen zu seinem Privatmindestlohn von 5 Euro mit Kritik und Rücktrittsforderungen rechnen - und dann redet auch noch der unbeliebte Kurt Beck, den viele SPD-Politiker für das Umfragetief der Partei verantwortlich machen.

Spannend wird es schon gleich zu Beginn, wenn der Landesvorsitzende Michael Müller um 9.30 Uhr im Kongresszentrum am Alexanderplatz seine Auftaktrede hält. Viele Delegierte erwarten, dass sich Müller auch zu den Äußerungen des umstrittenen Finanzsenators Thilo Sarrazin zu Wort meldet. Auch nach dessen Entschuldigung sind viele Sozialdemokraten sauer über Sarrazins Äußerung in einem Interview, er selbst würde schon für 5 Euro pro Stunde arbeiten gehen - denn die SPD tritt für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. Inzwischen entschuldigte sich Sarrazin für seine "dämliche Äußerung", die ein "schwerer Fehler" sei. Er wolle künftig bei seinen Äußerungen mehr Augenmaß und mehr Sensibilität für die Befindlichkeiten der Partei an den Tag legen, erklärte er im Tagesspiegel.

Politischen Sprengstoff enthält auch der Leitantrag zum Verhältnis zwischen dem Land Berlin und den Bezirken. Nachdem der Landesvorstand es nicht geschafft hat, in der schon seit rund einem Jahr köchelnden Debatte über das "politische Bezirksamt&quot einen Kompromiss vorzulegen, der alle Seiten zufriedenstellt, steht jetzt ein offener Schlagabtausch bevor. Ob sich der Landesvorstand mit seinem Kompromissvorschlag durchsetzen kann, ist offen.

Am Nachmittag muss Michael Müller bei der Wahl des Landesvorsitzenden bangen, ob er wieder 88,5 Prozent wie vor zwei Jahren erreicht. In der lange zerstrittenen Berliner SPD gilt solch ein Wert schon als Erfolg. Müller hat keinen Gegenkandidaten. Bei den Wahlen für die anderen Vorstandsmitglieder kommt es dagegen zu Kampfkandidaturen zwischen den Vertretern verschiedener Flügel.

Auf den Fluren des Kongresszentrums wird sicher auch die Zukunft des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ein Thema sein. Wowereit werden schon lange Ambitionen auf ein Amt in der Bundespolitik nachgesagt. In einem Interview mit dem Südwestrundfunk weist Wowereit allerdings die Spekulationen zurück, dass er im Jahr 2009 in den Bundestag wechseln könnte. "Bis 2011, da bin ich gewählt", sagte Wowereit. Er sei "nicht auf Jobsuche. Ich habe hier viel zu tun." Was allerdings nach der Berlinwahl im Jahr 2011 komme, das wisse man heute noch nicht.