Bleiberecht: Kritik an Körting
Grüne: Berlin geht zu hart mit geduldeten Ausländern um. Innensenator Körting: Berlin tut mehr als andere Länder.
Berlin ist nach Auffassung der Grünen auf dem besten Weg, "zur Abschiebehauptstadt" der Bundesrepublik zu werden. Ein Jahr nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer hätten nur 6,5 Prozent der in Berlin Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, kritisierte Benedikt Lux (Grüne) am Montag im Innenausschuss. Damit befinde sich Berlin im Bundesvergleich auf dem viertletzten Platz. Nur das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen würden schlechter abschneiden. An der Spitze liege Hessen (22,4 Prozent), gefolgt von Rheinland Pfalz (18), Baden-Württemberg (13,8) und Bayern (13,1).
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies die Kritik zurück. Die Zahlen der Bundesländer seien nicht vergleichbar. Schon vor dem IMK-Beschluss habe Berlin mehr getan als andere Länder. Körting meinte damit die sogenannte Gruppenregelung, nach der Palästinenser, traumatisierte Bosnier und andere Bevölkerungsgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Auch die Härtefallregelung, nach der aus humanitären Gründen ein Bleiberecht erteilt werden kann, werde in Berlin großzügig angewendet.
Seit Januar 2005 sei "viel geleistet" worden, pflichtete Udo Wolf, Innenpolitiker der Linkspartei, Körting bei. Von der Gruppenregelung seien 4.363 Personen betroffen. 1.341 hätten aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht bekommen. "Das alles reicht aber nicht", bekannte Wolf.
Nach Angaben von Körting leben in Berlin zurzeit 8.800 Menschen mit einem sogenannten Duldungsstatus. Die Bleiberechtsregelung sieht vor, dass man einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen kann, wenn man 6 beziehungsweise 8 Jahre hier ist und einen Arbeitsplatznachweis erbringen kann. 3.098 Anträge sind laut Körting inzwischen eingegangen, 429 Familien und 150 Alleinstehende hätten bislang eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. 132 Anträge seien wegen Täuschung abgelehnt worden; in mehr als 1.500 Fällen hatten die Sachbearbeiter weitere Unterlagen angefordert. .
