Flughafen Tempelhof: Last-Minute-Angebot für die Flugfeldnutzung
Zwölf Tage vor dem Volksentscheid über Tempelhof nickt der Senat neuen Flächennutzungsplan für das Flugfeld ab
Eine deutlich größere Parkfläche in der Mitte. Dafür rückt das geplante Wohnviertel näher an Neukölln heran. Die Änderungen im Flächennutzungsplan für das Flugfeld Tempelhof, die der Senat am Dienstag abgesegnet hat, sind minimal. "Im Grundsatz ist das nichts anderes als der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004", sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag. Und selbst die nun beschlossenen Änderungen hatte die Senatorin bereits Anfang März vorgestellt.
Wichtiger als der Inhalt des Senatsbeschlusses ist der Termin: zwölf Tage vor dem Volksentscheid über Tempelhof. "Es gibt eine große öffentliche Aufmerksamkeit, und ich halte es für wichtig, die Öffentlichkeit zu informieren", argumentierte Junge-Reyer. Die Schließung des Airports sei bereits im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1994 festgeschrieben worden. Sein jetzt auf den Weg gebrachter Nachfolger soll detailliert die Nachnutzung des Areals regeln. Wichtigstes Element ist ein großer Park in der Mitte.
Am 27. April können die Berliner darüber abstimmen, ob der Flughafen weiter betrieben werden soll. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten - das sind 611.000 Berliner - und eine Mehrheit der Wähler müssen dann mit Ja stimmen. Bisher wurden bereits fast 190.000 Anträge auf Briefwahl gestellt. Der Volksentscheid ist rechtlich jedoch nicht bindend für den Senat. Sollte eine Mehrheit für Tempelhof votieren, "wird es eine Wertung durch den Senat geben", sagte Junge-Reyer. "Die wird dann öffentlich gemacht."
Die CDU, die für eine Offenhaltung des Flughafens plädiert, forderte unterdessen eine Wertung schon vor dem Urnengang. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle zum TV-Duell mit dem CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger antreten. Die christdemokratischen Airportfans erhielten zudem Hilfe von oben. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wiederholte das Angebot der Bundesregierung, die Betriebskosten für Tempelhof bis zur Öffnung des Großflughafens in Schönefeld zu übernehmen. "Das ist nichts Neues", entgegnete Junge-Reyer. Man habe das schon vor einem halben Jahr abgelehnt. Senatssprecher Richard Meng wertete die Kanzleramtsofferte als parteipolitischen Versuch zu helfen. Pflüger hingegen behauptete: "Es gibt nur kein Argument mehr, sich weiterhin gegen den Flughafen Tempelhof auszusprechen."
Beim Absturz eines Passagierflugzeugs in ein Wohngebiet der Stadt Goma im Kongo sind am Dienstag mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen.
