Ein paar Nachbesserungen für Überwachungskritiker: Linke guckt noch mal
Rot-Rot versucht die Reform des Polizeigesetzes durch Korrekturen auch Kritikern schmackhaft zu machen.
Linkspartei und SPD versuchen in letzter Minute die Reform des Polizeigesetzes ASOG zu retten. Carola Bluhm, Chefin der Linksfraktion, und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) haben sich nach Angaben der Linksfraktion auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Eine Sprecherin des Innensenators wollte das nicht bestätigen. Laut Linkspartei ist nun unter anderem vorgesehen, die umstrittene Ausweitung der Polizeibefugnisse im Jahr 2010 einer Evaluation zu unterziehen.
Die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) sieht unter anderem vor, dass Polizeibeamte in Ausnahmefällen bei Einsätzen Videoaufnahmen zur Eigensicherung machen dürfen. Auch die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei wird ermöglicht. Doch bei der Abstimmung am Donnerstag ist die Mehrheit der Koalition gefährdet. Zwei Mitgliedern der Linksfraktion geht die Reform viel zu weit. Auch der Landesparteitag der SPD hatte am Samstag die eigene Fraktion aufgefordert, die Gesetzesnovelle nochmals zu diskutieren. CDU, Grüne und FDP lehnen die Reform ab.
An deren Grundidee ändert der neue Kompromissvorschlag wenig. So sollen die Videoaufnahmen bei Polizeieinsätzen nur noch gespeichert werden, wenn das zur Verfolgung von Straftaten benötigt wird. Bisher sollte dies auch "für Zwecke der Eigensicherung" erlaubt sein. Die Videoüberwachung im ÖPNV wird nicht wie geplant schon gestattet, wenn "sich aus einer Lagebeurteilung ein hinreichender Anlass" dafür ergibt. Die Beurteilung muss auch "hinreichend dokumentiert" sein.
Evrim Baba (Linke), die bisher die ASOG-Reform vehement ablehnt, zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut, "dass da etwas Bewegung in die Sache gekommen sei". Sie begrüßte auch die vorgeschlagenen Konkretisierungen im Gesetzestext. Wie sie abstimmen wird, ließ Baba dennoch offen. Sie müsse erst genau prüfen, ob der gefundene Kompromiss weit genug gehe, sagte Baba der taz. Bisher glaube sie aber nicht, dass sie die ASOG-Reform unterstützen könne.
Die Linkspartei muss also weiter zittern. Eine Abstimmungsniederlage, sagte ein Sprecherin der Fraktion, hätte "verheerende Auswirkungen auf die Koaltion". Die Linke würde ihre derzeit gute Position gegenüber der SPD verlieren.
