Neue Umfrage von Forsa: Pflüger führt die CDU tiefer ins Tal
Generalsekretär Frank Henkel will das Profil seiner Partei stärken und setzt auf die Themen Arbeit, Bildung und vor allem Sicherheit. Meinungsforscher Güllner rät der CDU hingegen, sich rasch einen neuen Spitzenkandidaten zu suchen.
"Die Zahlen sind nicht erfreulich", sagt CDU-Generalsekretär Frank Henkel in offenen Worten über das Umfragetief seiner Partei. Wenn am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus anstünde, dann würde seine Partei laut der jüngsten Forsa-Umfrage im Osten der Stadt nur noch 12 Prozent der Wähler für sich gewinnen, im Westen 25 Prozent. Gerade das besonders niedrige Ergebnis im Osten ärgert Henkel: "Das wird unserer politischen Arbeit nicht gerecht." Schließlich habe die Fraktion mit Mario Czaja extra einen parlamentarischen Geschäftsführer, der aus dem Osten stammt und sich um den Ostteil der Stadt kümmert.
Es gelinge der CDU nicht, von der Schwäche der SPD zu profitieren, so Henkel. Um aus dem Umfragetief wieder herauszukommen, will er "das eigene Profil schärfen, vor allem bei unseren Schwerpunktthemen Arbeit, Bildung und Sicherheit". Gerade für das letztere Thema setzt sich Henkel ein: "Kriminalität, Ordnung und Sauberkeit werden von den anderen Parteien sträflich vernachlässigt."
Das stehe übrigens nicht im Widerspruch dazu, dass die Partei sich für neue Partner öffnet und etwa immer wieder mit den Grünen flirtet. Henkel: "Mit anderen Parteien wollen wir koalieren, aber nicht fusionieren. Man kann mit anderen Parteien auch in einer Regierung zusammenarbeiten, ohne dabei sein eigenes Profil zu schleifen."
Eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP kommt bei Forsa zwar gerade einmal auf zusammen 28 Prozent - aber Henkel hat die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben: "Die nächste Wahl ist erst in drei Jahren, bis dahin können wir noch viele Menschen von uns überzeugen. Wenn mir vor vielen Jahren jemand gesagt hätte, dass die CDU in Hamburg noch mal allein regiert, hätte ich da auch so meine Zweifel gehabt." Unter Ole von Beust hat die CDU dies in den Jahren 2004 bis 2008 geschafft.
Forsa-Chef Manfred Güllner ist da skeptisch - zumindest mit den derzeitigen Spitzenpersonal lasse sich der "Niedergang der CDU" in Berlin nicht aufhalten. Er verweist darauf, dass die Union derzeit bei Bundestagswahlen in Berlin besser abschneidet als bei Abgeordnetenhauswahlen - es liegt also nicht an einem Bundestrend. Meinungsforscher Güllner: "Die CDU in ihrem Zustand und mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger wird von vielen Berlinern nicht mehr für fähig gehalten, hier etwas zu bewirken."
Die Wähler würden nicht mehr sehen, wofür die CDU in Berlin überhaupt noch stehe. Güllner: "Auch die Spitzenleute in den Bezirken können nicht überzeugen. Der Partei fehlt ein strategisches Zentrum, und sie hat einen Spitzenkandidaten, der nicht ankommt."
Güllner hält es "im Augenblick für sehr schwer vorstellbar", dass CDU und FDP noch mal eine Mehrheit in der Stadt bekommen. Dazu müsste die Partei das Vertrauen zurückgewinnen, das die Berliner einst - Güllner erinnert an den Senat unter Richard von Weizsäcker Anfang der 80er-Jahre - in die Union hatten. Sein Tipp: "Neuanfang mit neuen Personen. Mit Pflüger sehe ich keine Chance".
SEBASTIAN HEISER
Leser*innenkommentare
Karl Bold
Gast
Schaue ich als Nicht-Berliner kurz mal die CDU-Internetseiten und vergleiche Innenpolitiker Frank Henkel mal mit NRW-Integrationsminister Armin Laschet, dann sind da meilenweite Unterscheide. Die CDU in NRW finde ich viel moderner und für Wähler aus Arbeiter-, Migranten- und Akademikermilieu wählbarer. Die 17 % für die Grünen in Berlin müssen auch mit der ungenügenden Wähleransprache CDU zu tun haben.