Roma in Berlin: Roma wieder obdachlos

Nach Auszug aus der Motardstraße am Donnerstag sind viele Roma-Familien wieder obdachlos. Flüchtlingsrat kritisiert Umgang mit der europäischen Minderheit.

Roma kämpfen um ihre Rechte - Berlin 2002. Bild: AP

Einige der Roma, die am Donnerstag das Flüchtlingsheim in der Motardstraße verlassen mussten, sind nach taz-Informationen nach wie vor in Berlin. Teilweise schlafen sie erneut unter freiem Himmel. Andere sind dagegen offenbar auf dem Weg ins Ausland. Von der Senatsverwaltung für Soziales hatten die aus Rumänien stammenden Roma Geld erhalten, damit sie Deutschland verlassen. Die 250 Euro pro Erwachsenen und 150 Euro für Kinder über 14 Jahren sollten "zweckgebunden" für die Ausreise verwendet werden, hatte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Karin Rietz, dazu in der taz erklärt. Wer das Geld anders verwende, müsse es wieder zurückzahlen.

Als "völlig hilflosen Umgang mit der Problematik" kritisiert Georg Claaßen vom Flüchtlingsrat das Vorgehen der Verwaltung: "Man kann nicht unterschiedslos Kranke, Schwangere und Säuglinge auf die Straße setzen." Der Auszug der Roma aus der Motardstraße sei nicht freiwillig, sondern unter Druck geschehen. Nach der Auszahlung des Geldes im Rathaus Mitte seien Polizisten den Menschen bis in die U-Bahn hinein "auf Schritt und Tritt" gefolgt. Zwar hätten, vermutet Claaßen, unter diesem Druck wohl tatsächlich einige das Land verlassen, die anderen aber seien "in dieselbe ausweglose Situation getrieben worden, in der sie von Anbeginn waren", heißt es in einer Erklärung des Flüchtlingsrats: "Schutzlos bei Nacht und Regen im Freien, jeglichem Übergriff ausgesetzt."

Die Ausreisezahlungen seien auf der Grundlage eines Bundesprogramms für Rückkehrhilfe geleistet worden, das etwa für abgelehnte Asylbewerber, aber auch für in Not geratene Touristen Reisekosten übernehme, erklärt Sozialverwaltungssprecherin Rietz. "Wir betrachten dies als einmalige Leistung, aus der sich für andere Gruppen keine Ansprüche ableiten", sagte Rietz der taz. Die Zahlungsempfänger seien namentlich erfasst: Werde einer "in der nächsten Zeit hier aufgegriffen", müsse er das Reisegeld zurückzahlen, so Rietz.

Auch der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening verteidigt die Aktion: Es handele sich um "eine friedliche Lösung, mit der alle Seiten leben können". Flüchtlingsratsmitarbeiter Claaßen kritisiert Pienings Umgang mit den Roma: Der Integrationsbeauftragte, der zur Vermittlung zwischen Roma und Behörden zwei Mitarbeiter eingesetzt hatte, habe eben nicht vermittelt, sondern "nur den Vollzug organisiert".

Piening kontert: "Es ist meine Aufgabe, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen." Der UnterstützerInnenkreis, zu dem etwa die Bethanien-Bewohner gehören, habe bei den Roma falsche Erwartungen geweckt: "Wir haben keine rechtlichen Situation, die ihnen ein Bleibe- oder Leistungsrecht erteilt." Man werde aber "in der nächsten Zeit darüber nachdenken müssen, wie wir eine Anlaufstelle für diese Menschen aufbauen". Mit Ansprüchen auf finanzielle Leistungen sei dies aber nicht verbunden. Bei ersten Treffen einer Arbeitsgruppe der Sozialverwaltung zur Entwicklung einer solche Anlaufstelle war auch Claaßen dabei. Dies könne zu einer Lösung "für den nächsten Sommer werden", vermutet er, denn der Aufbau einer solchen Anlaufstelle und die Suche nach einem Träger brauchten Zeit: "Aktuelle Probleme", so Claaßen, "lösen wir damit nicht."

Comments

[aso]

@ Kommentar zum:

"Kommentar von Alke Wierth: Die Roma Tragödie." Dort ist die Kommentarfuntion leider abgeschaltet.

„...Die mobile europäische Minderheit braucht Anlaufstellen...“ :

hat sie doch schon gefunden: Das deutsche Sozialamt. Bundesweit. Berlin ist nur Testlauf.

„...Es muss darüber nachgedacht werden, wie...“:

Das Sozialamt endlich zur Zahlung bewegt werden kann.

„... Der verfolgten Minderheit der Roma muss endlich ein Leben in Frieden ermöglicht werden...“:

Laut EU-Recht liegt hier kein Flüchtlingsstatus vor. Mithin auch keine Gründe, die einen Asylantrag rechtfertigen.

Wenn man nun lange genug darauf pocht, daß deren Vorfahren von unseren Vorfahren verfolgt wurden, klappts ja mit der Sozialhilfe?

Es gab eine Zweckgebundene Rückkehrhilfe von 30.000,-€ und die Zusage abzureisen.

Dies war gedacht als einmalige Nothilfe für Touristen, die plötzlich ohne Geld dastehen.

Doch die Roma sind nicht abgereist. Wundert das jemanden?

Eine Kuh, die soviel Milch gibt, müßte doch noch mehr zu melken sein.

Die Stadt Berlin und alle anderen Kommunen bundesweit schwimmen ja bekanntlich im Geld.

Wie soll die scheinbar geplante Einreise ins Sozialsystem dem Steuerzahler verständlich gemacht werden?

Das ist doch irre: wenn die Linke Unterstützer-Szene dies unterstüzt, und anschließend wieder den Zulauf zu Rechtspopulistischen Parteien beklagt.

Wie wär es denn andersrum?

Deutsche Sozialhilfeempfänger und Obdachlose rotten sich zusammen, und fahren als Touristen nach Rumänien oder ein anders EU-Land, und verlangen dort Wohnung und Sozialleistungen...weil sie hier benachteiligt und diskriminiert werden...

[aso]

Am 11.06.09 schreibt die taz:

„...Die Zusage, Berlin zu verlassen, hat sich die Sozialverwaltung eine Kleinigkeit kosten lassen: 250 Euro pro Erwachsener...Dabei handele es sich "ausdrücklich um zweckgebundenes Geld, ausschließlich für Fahrtkosten bestimmt"

Als EU-Bürger ohne Flüchtlingsstatus hätten sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Die Zahlung der Rückkehrpauschale sei „... eine einmalige Unterstützung in einer Notsituation."

Bereits am nächsten Tag, 12.06.09 berichtet die taz:

„Roma wieder obdachlos...

Einige der Roma, die am Donnerstag das Flüchtlingsheim in der Motardstraße verlassen mussten, sind nach taz-Informationen nach wie vor in Berlin....“

Wären die taz-Berichte nun so zu deuten, daß die Rückerhrpauschale mit der Zusage auszureisen erschlichen wurde, um es dann nicht zweckgebunden zu verwenden und eben nicht damit auszureisen?

Normaler weise würde man hier von Sozialbetrug sprechen.

Soll durch die Weigerung trotz Fahrgeld auszureisen Sozialhilfe erzwungen werden?

Alles was hier geschieht hat Signalwirkung.

Soll Deutschland den in Rumänien, Bulgarien, Ungarn verbliebenen Roma schon mal

250,- pro Person überweisen, damit sie nicht erst kommen, und sich das „Fahrgeld“ abholen?

[denninger]

Mir tun erst einmal die Roma leid, denn sie müssen erkennen, dass wirklich niemand sie hier haben will:

Das Land Berlin kann und will sie nicht unterstützen.

Der "Flüchlingsrat" und andere Gremien reden auch nur vage von einem "Bleiberecht", bieten aber keine konkrete Unterstützung an.

Beim Zentralrat der Sinti und Roma hielt sich die Freude über den Zuwachs auch in Grenzen. Es wurde wohl eher negative PR befürchtet.

Den "Unterstützern" im Bethanien wurde der Zusammenprall der Kulturen offenbar auch sehr schnell unerträglich. Sonst hätten sie die Roma nicht so schnell in die nächste Kirche abgeschoben.

Die politischen Parteien waren auch nicht gerade begeistert über deren Anwesenheit.

Es hat sich halt nichts geändert: "Zigeuner" (ist nicht rassistisch von MIR gemeint) will eben keiner haben. Auch die "Multikulturellen" nicht.

[Bernd]

alternative Artikel Überschrift:

- Rumänischen Touristen reisen heim -

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Schön, daß unbürokratisch von der Stadt Berlin in Not geratenen Touristen geholfen wird.

Noch besser, daß die Stadt Berlin auf die Einhaltung von Recht und Gesetz ( Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis)auch gegenüber EU-Bürgern besteht.

Ist wohl nur der Finanznot der Stadt Berlin zu verdanken ?? Money talks !