Senat legt neuen Haushalt vor: Sarrazin vererbt Schuldenberg
Berlin macht wieder Schulden. Schuld hat die Konjunktur, meint der scheidende Finanzsenator. Nun will er bei den Beamten sparen und Gehälter an das Niveau anderer Ländern erst bis 2020 angleichen
Nachdenklicher Sparmeister: Thilo Sarrazin muss neue Landesschulden in Milliardenhöhe zulassen Bild: dpa
Das Land Berlin wird bis 2012 rund 4,2 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Senats über die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung. Die Schieflage des Haushalts sei eine "Folge der Konjunktur", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Dienstag. Durch den Wirtschaftsabschwung gehen die Einnahmen zurück. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, zum Beispiel für die Konjunkturpakete. Erst 2013 plant der Senat wieder einen Überschuss ein. Und das auch nur für den Fall, dass die Prognose der Bundesregierung eintrifft und die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder wächst. Sarrazin nannte dies eine "optimistische Annahme". Wenn es schlechter läuft, muss Berlin noch mehr Schulden machen.
Das Land steht derzeit mit rund 59 Milliarden Euro in den Miesen. Jede Milliarde zusätzlicher Schulden bedeutet, dass das Land in jedem darauffolgenden Jahr je nach aktuellem Zinssatz rund 40 bis 60 Millionen Euro zusätzlich an Zinsen zahlen muss. Der Senat muss also in Zukunft entweder mehr Geld einnehmen oder Ausgaben kürzen oder noch mehr neue Schulden aufnehmen. Bereits jetzt gehen rund 12 Prozent aller Ausgaben des Landes für Zinsen drauf - allein in diesem Jahr sind es 2,4 Milliarden Euro.
Langfristig will der rot-rote Senat allerdings auf Sanierungskurs bleiben. So könnten "die Ausgaben auf Dauer nicht stärker steigen als die Einnahmen", sagte Sarrazin. Senatssprecher Richard Meng bekräftigte, dass dies auch nach der Amtszeit Sarrazins, der im Mai in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt am Main wechselt, gelten wird: Berlin strebe grundsätzlich einen "ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft" an.
Das bedeutet, dass Berlin auch im nächsten Jahrzehnt weiter sparen muss. Grund dafür ist der Solidarpakt Ost: In diesem Jahr erhält Berlin noch 1,8 Milliarden Euro - etwa 9 Prozent der Gesamteinnahmen. Doch jedes Jahr wird es weniger, bis der Solidarpakt im Jahr 2020 komplett ausläuft. Entsprechend sollen bis dahin auch die Ausgaben weiter jährlich schrumpfen.
Bei der Finanzplanung hat Sarrazin auch "einen weiteren Personalabbau" eingeplant. Sarrazin wies erneut darauf hin, dass Berlin 108.500 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst habe, was verglichen mit der Größe Hamburgs und dessen Mitarbeiterzahl etwa 15.000 Stellen zu viel seien. Hamburg bleibe das Vorbild: "Da müssen wir hin, und da werden wir auch 2013 oder 2015 ankommen", sagte Sarrazin. Auch Lohnerhöhungen für die einzelnen Mitarbeiter seien kaum drin - die könnten eine Angleichung ihrer Bezüge an das Gehaltsniveau anderer Bundesländer "nicht deutlich vor 2020 erwarten".
Die CDU findet, "dass Berlin seine öffentlich Bediensteten nicht auf Dauer unter Wert bezahlen, seine Straßen und öffentlichen Gebäude nicht weiter verfallen lassen kann", so der Haushaltspolitiker Uwe Goetze. Die in der Vergangenheit eingesparten Mittel "werden jetzt Grundinstandsetzungen zur Folge haben, die den Gegenwert der Einsparungen voraussichtlich um ein Mehrfaches übersteigen werden". Sarrazins Sparpolitik sei nicht nachhaltig gewesen, da sie Ausgaben in die Zukunft verschoben habe.
Die FDP kritisierte die zusätzlichen Schulden als "Abkehr der Koalition vom Sparkurs", so der Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Einsparvorschläge seien nicht mehr zu vernehmen, nur noch "Ideen zum Ausgeben von Steuerzahlergeld für schiere Klientelprojekte".
