Bund-Berlin: Streit um Tempelhof
Verhandlungen zwischen Berlin und dem Bund über den Flughafen und die Staatsoper sind ins Stocken geraten
Die Verhandlungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin über "hauptstadtbedingte Sonderbelastungen" kommen nicht voran. Sowohl bei der Finanzierung der Staatsoper als auch bei den Leistungen für den Flughafen Tempelhof gibt es keine Einigung. Dies bestätigte Senatssprecher Günter Kolodziej am Wochenende. Lediglich die Zuwendungen des Bundes in Höhe von 60 Millionen Euro für hauptstadtbedingte Sicherheitseinsätze - bei Demonstrationen, Staatsbesuchen oder der Schutz der Botschaften durch Berliner Beamte - scheint gesichert.
Strittig ist speziell die finanzielle Beteiligung beider Seiten bei der Staatsoper. Der Bund will die marode Bühne für rund 200 Millionen Euro sanieren. Dafür soll der Anteil des Landes Berlin für den Betrieb der Oper von 39 auf 49 Millionen Euro jährlich steigen - was Berlin bislang ablehnt. Denn der Etat der Opernstiftung sieht eine Mittelkürzung für die Staatsoper bis 2009 vor.
Zugleich ist die Zukunft des Flughafens Tempelhof offen, der im Herbst 2008 geschlossen werden soll. Laut Tagesspiegel am Sonntag ist der Senat bereit, den Bundesanteil des 380 Hektar großen Geländes inklusive Gebäude zu übernehmen. Der Bund soll sich aber an der Altlastensanierung beteiligen. Außerdem lehnt Berlin eine vom Bund geforderte "Ausgleichszahlung" für verkaufte Grundstücke ab.
Wenn der Bund auf seinen Maximalforderungen beharre, werde es keinen Vertragsabschluss geben, wird die Stimmung im Senat beschrieben. Kolodziej wollte sich zu Details der Verhandlungen nicht äußern.
