Berliner CDU träumt weiter von Jamaika: Südwest-CDU will bunter werden
Bei einer Regionalkonferenz sprechen sich CDU-Mitglieder aus Steglitz und Zehlendorf für ein Bündnis mit FDP und Grünen aus. Grünen-Fraktionschef skeptisch.
Geht es nach dem Willen des mitgliederstärksten Kreisverbands der Berliner CDU, ist Jamaika keineswegs vom Tisch. Auf der fünften und letzten Regionalkonferenz der CDU hat sich am Freitagabend die Basis in Steglitz-Zehlendorf geschlossen für eine Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, FDP und Grünen ausgesprochen.
Nach dem Abgang von Friedbert Pflüger, des geschassten Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, sei der Eindruck entstanden, dass es nun auch zu einem politischen Richtungswechsel gekommen ist, sagte Michael Braun, CDU-Kreischef von Steglitz-Zehlendorf. Die Christdemokraten im Südwesten Berlins hätten mit ihrem einstimmigen Beschluss ein "klares Zeichen dagegen gesetzt". - "Jamaika ist die einzige realistische Strategie", sagte Braun. "Keiner von uns zieht ernsthaft in Betracht, mit den Sozialdemokraten zusammenzugehen."
Der Beschluss kommt nicht von ungefähr. In Steglitz-Zehlendorf koaliert die CDU auf Bezirksebene seit 2006 mit den Grünen. "Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend", sagte der Bundestagsabgeordnete und Dahlemer Ortsverbandsvorsitzende Karl-Georg Wellmann, "sowohl inhaltlich wie menschlich".
Die Regionalkonferenz im Hotel Steglitz International am Freitagabend war mit rund 300 Teilnehmern die größte in einer ganzen Reihe von Basistreffen vor dem Kleinen Parteitag am Dienstag. Dort soll mit Frank Henkel ein neuer Landeschef gewählt werden. Der 45-Jährige, der bereits von Pflüger den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus übernommen hat, will auch die Nachfolge von Ingo Schmitt antreten. Schmitt musste nach dem Machtkampf mit Pflüger ebenfalls seinen Posten räumen.
Die Landesspitze hatte die Regionalkonferenzen einberufen, um die unzufriedene Basis zu beschwichtigen. Kritik hatte es vor allem am Verfahren zur Kandidatenaufstellung gegeben - auf eine Doppelspitze Frank Henkel und Monika Grütters hatte sich allein der Landesvorstand verständigt. Henkel sieht sich nun nach Abschluss der Konferenzen bei seiner Kandidatur gestärkt. "Ich sehe eine breite Unterstützung", sagte er. Er plädierte dafür, dieses Instrument beizubehalten. Kreischef Braun ergänzte, man sei sich auch bei der Jamaika-Frage einig. Frank Henkel habe ihm versichert, dass auch er an einer möglichen Jamaika-Koalition weiterarbeiten werde.
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann reagierte verhalten auf den Beschluss des mitgliederstärksten Kreisverbands der Christdemokraten: "Die CDU kann viel wollen." Er sieht in Henkels Wahl eine eindeutige Richtungsentscheidung. Sie zeige, dass die Berliner CDU weder inhaltlich noch strukturell bereit sei, sich zu modernisieren.
