Kommentar: Teurer Politpoker
Der Bund und das Land Berlin streiten ums Geld für die Sanierung der Staatsoper un des Flughafens Tempelhof. Denn beides kann teuer werden.
Der Bund ist wirklich gemein. Er will Berlin nicht einfach 200 Millionen Euro spendieren, damit das Land für insgesamt 265 Millionen die marode Staatsoper sanieren kann. Stattdessen fordern die Bundespolitiker unter anderem die Zusage Berlins, den Flughafen Tempelhof samt aller Folgekosten und Risiken zu übernehmen, wenn der Betrieb in einem Jahr endet. Dieses Tauschgeschäft mag nicht sehr nett sein, ist aber politischer Alltag. Verhängnisvoll jedoch könnten Klaus Wowereits Drohungen werden, die Verhandlungen notfalls platzen zu lassen.
Aus eigenem Antrieb erhöht der Regierende Bürgermeister damit den Spieleinsatz. Diesmal könnte der harte Verhandler jedoch sein Glück überstrapazieren. Seine Karten sind nicht besonders gut: Berlin braucht die Bundesgelder für die überfällige Staatsoper-Sanierung dringend. Und Wowereits Weigerung, das mehrheitlich bundeseigene Flughafenareal auf eigenes Risiko zu übernehmen, offenbart seine größte Schwäche.
Denn Tatsache ist: Zwar plant das Land seit langem und gegen immense Widerstände die Schließung des innerstädtischen Flughafens. Doch bis heute hat der Senat keine Ahnung, was er mit dem gewaltigen Gelände anfangen soll. Daher die Wut Wowereits. Daher der Versuch des Bundes, ein mögliches Finanzrisiko abzuschieben. Beide Seiten haben über Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nun scheuen sie die möglichen Folgen.
Der Poker um Staatsoper und Flughafen kann teuer werden. Binnen weniger Monate sind die veranschlagten Kosten der Opernsanierung stark gestiegen - von 130 Millionen auf mehr als 260 Millionen Euro. Dass dies die Obergrenze bleibt, glaubt kaum jemand. Und wer muss die Kosten tragen, falls eine Einigung im Flughafenstreit scheitert? "Die Antwort ist da relativ einfach", sagte Wowereit am Dienstag gewohnt kaltschnäuzig: "die Steuerzahlerin und der Steuerzahler". Jedes weitere Hinauszögern kostet sie mehr Geld.
