Hochschulen: Unis fürchten um ihre Exzellenz
Uni-Präsidenten erhöhen den Druck auf den Senat: Wenn nicht bald ein Angebot über die Grundfinanzierung vorliegt, müssten Studienplätze und Stellen wegfallen.
In den stockenden Verhandlungen über die Grundfinanzierung der Hochschulen haben Rektoren und Präsidenten den Druck auf den Senat erhöht. Wenn es nicht bald eine verbindliche Zusage über künftige und ausreichende Mittel gebe, drohe der Verlust tausender Studienplätze, erklärten die Hochschulen am Mittwoch. Auch ein massiver Personalabbau lasse sich kaum vermeiden; zudem schwänden die Chancen, im bundesweiten Exzellenzwettbewerb mitzuhalten. "Es geht ums Gemeinwohl", appellierte der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler, an den Senat.
Die Hochschulverträge laufen Ende dieses Jahres aus. Laut Kutzler liegt den Hochschulen bislang kein schriftliches Angebot von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor. "Es kann eigentlich nicht sein, dass die Verhandlungen derart lange hingeschleppt werden", monierte auch der Präsident der Hochschule für Technik und Wirtschaft, Michael Heine. Guten Willen stritt dem Wissenschaftssenator dabei niemand ab - bloß: Die reine Solidarisierung von Zöllner helfe den Wissenschaftlern nicht weiter.
Die Landesrektorenkonferenz weiß bislang lediglich von einem Vorschlag des ehemaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), nach dem der Etat für die 13 staatlichen Hochschulen von 2010 an um 1,3 Prozent erhöht werden soll. Dies entspricht 11,6 Millionen Euro. "Wir haben aber einen Mehrbedarf von 175 Millionen Euro, vor allem wegen Tarifsteigerungen", sagte Kutzler. Nur mit diesem Plus könne der Status quo gehalten werden; sonst müssten mehr als 1.800 Arbeitsplätze allein an den Universitäten abgebaut werden. Mittelfristig würden mehr als 18.000 Studienplätze wegfallen, die Hochschulen wären nicht mehr konkurrenzfähig.
"Dazu kommt, dass durch die seit Monaten fehlende Planungssicherheit strategische Überlegungen nicht möglich sind", betonte Kutzler. Für die Exzellenzinitiative habe sich die Lage "erheblich verdüstert". Der TU-Präsident machte zudem deutlich, dass Bundesmittel die Grundfinanzierung des Landes nicht ersetzen könnten. Nur wenn Berlin die Grundausstattung seiner Hochschulen absichere, sei es überhaupt möglich, zusätzliche Finanzspritzen vom Bund zu erhalten.
Zöllners Sprecher Jens Stiller erklärte, der Senator werde so bald wie möglich ein Angebot vorlegen, das die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen sichere. "Wir sind unverändert verhandlungsbereit", sagte er der taz. Stiller brachte eine Etaterhöhung um mehr als 5 Prozent ins Spiel. Zöllner hatte schon zuvor gesagt, es bestehe "kein Zweifel" daran, dass der Mehrbedarf über 1,3 Prozent liege. 20 Prozent seien jedoch nicht realistisch. Ein verbindlicher Vorschlag sei kurzfristig nicht möglich, unter anderem wegen des Wechsels an der Spitze der Finanzverwaltung, so Zöllner weiter. Der neue Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte sein Amt erst zu Wochenbeginn angetreten.
Hart bleiben will Zöllner laut seinem Sprecher beim geplanten Paradigmenwechsel - weg von globalen Mittelzuschüssen, hin zu einer Art Preismodell. "Daran halten wir fest", sagte Stiller und verwies auf die größere Entscheidungsfreiheit für Universitäten.
Den Hochschulen missfällt hingegen das neue Modell, das sich eher an Studentenzahlen und Einzelprojekten ausrichtet. "Wozu dieser Wechsel gut sein soll, entzieht sich unserer Kenntnis", sagte der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen. Die neue Mittelverteilung sei viel zu kurzfristig angelegt und berücksichtige nicht, dass Großprojekte etwa in der Botanik bisweilen eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren brauchten.
