Senat ergänzt Doppelhaushalt

Der Senat hat zusätzliche Ausgaben und Einnahmen in den Doppelhaushaltsplan eingearbeitet. Die Ergänzungen zum Entwurf 2008/09 wurden gestern auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) beschlossen. Danach werden jeweils etwa 50 Millionen mehr Steuereinnahmen erwartet. Gleichzeitig wird mehr Geld für Langzeitarbeitslose und frühere DDR-Häftlinge ausgegeben. Auch der Bau des Gefängnisses in Großbeeren und Baumaßnahmen an der Charité kosten zusätzliches Geld. Die Opposition warf dem Senat vor, Haushaltsrisiken zu verschweigen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Der Bund der Steuerzahler sprach von „massenweise offenen Finanzierungsfragen, vor denen sich der Senat zu drücken versucht“. Das Abgeordnetenhaus soll den Haushalt im Dezember verabschieden. DPA