SPD streitet über Polizeigesetz

Auch in der Berliner SPD ist der Entwurf für ein neues Polizeigesetz äußerst umstritten. Über die Novelle soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Nach kontroverser Debatte überwies der SPD-Parteitag am Samstag mit knapper Mehrheit einen Antrag der Jusos an die SPD-Fraktion mit der Forderung, der Novelle des Polizeigesetzes nicht zuzustimmen. Es solle im parlamentarischen Verfahren sichergestellt werden, „dass Videoüberwachung wie Handy-Ortung in Berlin nicht ausgeweitet werden“, so der Antrag. Das neue Gesetz soll den Zugriff der Polizei auf Videoaufzeichnungen aus U-Bahnen, Bussen oder Bahnhöfen erleichtern und ihr erlauben, eigene Videokameras zu installieren. Zwei Abgeordnete der Linken wollen dagegen stimmen. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte die Linke auf, standhaft zu bleiben: „Eine Änderung ist in Berlin nicht mit knappen Mehrheiten durchsetzbar.“ DPA