Körting kritisiert BKA-Vorschläge

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Vorschläge des Bundeskriminalamts (BKA) zum „großen Spähangriff“ und zur „vorbeugenden Telefonüberwachung der Polizei“ scharf kritisiert. Dies sei „überperfektionistisches Denken“. Schon heute sei eine Observierung verdächtiger Terroristen mit technischen Mitteln nach den Polizeigesetzen der Länder möglich, nur nicht innerhalb der Wohnung. Laut Körting ist man gut beraten, die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit einzuhalten. Das BKA versuche nun den Verfassungsschutz an die Wand zu drücken. Körting begrüßte, dass CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble eine Prüfung des BKA-Berichts zugesagt hat. Schäuble hatte sich den Forderungen zunächst ohne Vorbehalt angeschlossen. DPA