Dresche für märkische SPD

Der jähe Kurswechsel der SPD in der Sozialpolitik ist auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner CDU gestoßen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek warf der SPD am Montag Unzuverlässigkeit vor und verlangte eine Aussprache darüber im Koalitionsausschuss. CDU-Chef Ulrich Junghanns mahnte die SPD zur Vernunft. SPD-Fraktionschef Günter Baaske machte klar, dass man zwar mit der CDU über den verbilligten Fahrschein für sozial Schwache reden werde, das Sozialticket aber auf jeden Fall eingeführt werde. Damit sei auch die Volksinitiative überflüssig. Die SPD-Spitzen hatten am Samstag ein millionenschweres Sozialpaket beschlossen. Dazu gehören ein Schüler-Bafög und Sozialticket, Zuschüsse zur Schülerbeförderung und ein Schulsozialfonds für Bedürftige. Die Gesamtkosten sollen 12 Millionen Euro jährlich betragen. DPA