„Es geht um die Angleichung der Gehälter“
Linke-Landeschef Klaus Lederer will den BVG-Beschäftigten entgegenkommen – allerdings lediglich im Rahmen des Inflationsausgleichs. Er rügt Finanzsenator Sarrazin, der bisher wenig zu einem vernünftigen Diskurs beigetragen habe
taz: Herr Lederer, wie lange müssen die Berliner noch auf Bahnen und Busse warten?
Klaus Lederer: Das weiß ich nicht, ich bin kein Prophet.
Aber Sie sind Landeschef der Linken, die in Berlin mitregiert. Das Land muss einwilligen, dass auch Alt-BVGler mehr Geld bekommen. Sollen die Arbeitgeber darauf eingehen?
Offizielle Tarifpartner sind erst einmal der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die BVG. Der KAV hat angeboten, darüber reden zu wollen, wie die Gehälter der Neubeschäftigten an die der Altbeschäftigten herangeführt werden können und es gleichzeitig bei allen Beschäftigten zu Lohnsteigerungen kommt. Dieses Angebot sollte der KAV nun so schnell wie möglich schriftlich vorlegen, damit sich beide Seiten wieder an einen Tisch setzen.
So einfach ist das? Der KAV ist doch nur der Mittler, die Forderungen der Mitarbeiter richten sich hauptsächlich an Finanzsenator Thilo Sarrazin. Die Atmosphäre scheint gereizt.
Dafür sind beide Seiten verantwortlich. Der Finanzsenator hat mit seinen Äußerungen in den vergangenen Wochen sicher nicht zu einem Klima des vernünftigen Diskurses beigetragen. Umgekehrt ist das Betriebsklima in der BVG offenbar auch nicht das beste.
Ist Sarrazin der geeignete Finanzsenator, um diesen Konflikt zu entschärfen?
Als Finanzsenator ist er unumstritten. Darüber hinaus sollte er sich nicht in Themen einmischen, für die er weder die nötige Sachkenntnis noch die geeignete Sensibilität hat. Ich wünsche mir sowohl vom Unternehmen als auch von der Gewerkschaft, dass sie sich um eine vernünftige Kompromisslinie bemühen.
Und die wäre?
Letztendlich haben beide Seiten doch das gemeinsame Interesse, die BVG als stabiles Landesunternehmen zu stärken. Dazu gehört, den Beschäftigten im Rahmen des Inflationsausgleichs entgegenzukommen.
Das entspräche 2,8 Prozent, Ver.di fordert 12 Prozent.
Ich wünsche mir auch von Ver.di mehr Differenzierung. Die BVG ist kein Unternehmen wie die Bahn, das hohe Gewinne einfährt. Die Verkehrsbetriebe haben 860 Millionen Euro Schulden, Berlin schießt pro Jahr 285 Millionen zu. Für uns als Linke ist die Angleichung der Gehälter von Alt- und Neubeschäftigten die zentrale Gerechtigkeitsfrage.
Welche Auswirkungen hätten Zugeständnisse an die BVG-Mitarbeiter auf die anderen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Auch sie warten seit 2003 auf Gehaltserhöhung.
Tarifverhandlungen laufen gegenwärtig mit der BVG und nicht mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Hier würden wir uns aber wünschen, dass Gewerkschaften und Senat möglichst schnell darüber reden, wie man sich die Tariflandschaft über das Jahr 2010 hinaus vorstellt. Bevor es zum nächsten Konflikt kommt.
INTERVIEW: ANNA LEHMANN
