Mehr Einfluss für Bürger

Das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ will durch eine Reform des seit 50 Jahren unveränderten Berliner Wahlrechts den Bürgern mehr Einfluss sichern (taz berichtete). Ziel von Volksbegehren und -initiative sei, dass die Bürger stärker die Zusammensetzung der Parlamente bestimmen können, weniger Stimmen unter den Tisch fallen und mehr Menschen wählen dürfen, wie Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie“ gestern sagte. Das jetzige Wahlrecht begünstige die etablierten Parteien und bei der Kandidatenaufstellung die Machtstrukturen in den Parteien. Seit gestern werden Unterschriften für beide Vorhaben gesammelt. Für einen Erfolg sind je 20.000 Unterschriften notwendig, die das Bündnis bis Juli sammeln will. DPA