Erste Stufe für neues Wahlrecht

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts sieht ihr erstes Ziel erreicht. Für einen entsprechenden Antrag seien binnen vier Monaten knapp 24.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte das Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ gestern mit. Erforderlich für die erste Stufe des Verfahrens sind 20.000 Unterstützer. Die Unterschriften sollen an diesem Donnerstag der Senatsverwaltung für Inneres übergeben werden. Sie werden dann zunächst auf Gültigkeit überprüft. Dann kann das Abgeordnetenhaus darüber beraten, ob es die Forderungen der Initiative umsetzt. Wenn das nicht geschieht, muss die Initiative noch einmal rund 170.000 Unterschriften sammeln, damit alle Berliner dann über die Forderungen abstimmen können. Die Initiative will das Landeswahlrecht ändern, damit die Wähler etwa durch Stimmenhäufung mehr Einfluss darauf nehmen können, welche Politiker ins Abgeordnetenhaus einziehen. DPA