Linke gegen Schuldenbremse

Die Linke will eine Klagemöglichkeit des Abgeordnetenhauses gegen die „Schuldenbremse“ prüfen lassen. Dazu werde ein Auftrag an den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst gerichtet, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Bund und Länder wollen bei der Sitzung der Föderalismuskommission II am Donnerstag die Formulierung der Schuldenbremse im Grundgesetz festlegen. Im Februar hatten sie sich darauf verständigt, dass die Aufnahme neuer Schulden für die Länder ab 2020 per Grundgesetz untersagt wird. Vier finanzschwache Länder, darunter Berlin, erhalten zum Ausgleich bis 2010 insgesamt bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr. DDP