... UND SONST

Mit Angriffen gegen die rot-rote Koalition und einem detaillierten Arbeitsplan startet die FDP-Abgeordnetenhausfraktion in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Das Programm wurde am Montag vom neuen Fraktionsvorstand unter Führung von Christoph Meyer vorgestellt +++ Das Schloss des selbst ernannten „Fürstentums Germania“ in der Brandenburger Prignitz wurde am Montag nicht geräumt. „Die Polizisten haben die Räume nur inspiziert“, so ein Sprecher. Die 13 Bewohner zogen dennoch aus – in eine gemietete Wohnung im gleichen Dorf. Das Schloss wollen sie aber weiter nutzen. Die Räumung war angekündigt worden, weil die Fürstentümler in dem maroden Schloss Bauauflagen nicht erfüllt hatten +++ Berlin hat bereits mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Konjunkturpaket II eingesetzt. Nach Angaben der Finanzverwaltung sind bereits 366 Maßnahmen mit einem Volumen von 370 Millionen Euro begonnen worden. 2009 und 2010 stehen 632 Millionen Euro für Bildung und Infrastruktur zur Verfügung +++ Arztpraxen dürfen sonntags nicht mehr öffnen. Die Senatsgesundheitsverwaltung habe sie darauf hingewiesen, dass Arztpraxen nicht unter die Ausnahmeregelung des Arbeitsschutzgesetzes fielen, teilte die Kassenärztliche Vereinigung mit. Ausnahmen gelten nur für Not- und Rettungsdienste und Krankenhäuser