Opposition will die Sponsoren des Hoffests sehen

TRANSPARENZ Klaus Wowereit soll bekannt geben, wer wie viel Geld für die Sause im Roten Rathaus zahlt

FDP und Grüne fordern die volle Transparenz über die Spender des Hoffests, das an diesem Dienstag im Roten Rathaus stattfindet. Derzeit sind nur die Namen der Sponsoren bekannt – die Höhe der Spenden wird dagegen von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nicht veröffentlicht.

„Nur lückenlose Transparenz vermeidet jeden Anschein von Gefälligkeitsdemokratie, Beeinflussung oder gar Käuflichkeit“, meint der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser.

Laut einem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses müssten die Hoffest-Sponsorings eigentlich offengelegt werden. Doch die Senatskanzlei hat die Aufgabe, die Sponsoren zu finden, an die Berlin Partner GmbH übertragen. Das Unternehmen verweist darauf, dass es nicht den gleichen Auskunftspflichten wie eine Behörde unterliege. Esser sieht das anders: „Wer Staatsaufgaben durchführt, ist gegenüber der Bevölkerung und dem Parlament rechenschaftspflichtig.“

Der FDP-Abgeordnete Mirco Dragowski sagt: „Dass Wowereit mit solchen Tricks mehr Transparenz verhindert, ist unerhört.“ Zur Not „wird die FDP-Fraktion ihre parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um Licht ins Dunkel von Wowereits Party zu bringen.“ HEI