„Das ganz normale Verwaltungschaos“
Grünen-Politiker Horst Frehe kritisiert Umgang der SPD und des Sozialressorts mit Bedürftigen
taz: Spart Bremen auf Kosten seiner SozialhilfeempfängerInnen, Herr Frehe?
Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: Das glaube ich nicht.
Warum dauert es dann ein Jahr, bis ein Parlamentsbeschluss umgesetzt wird, der Bedürftigen mehr Miete zuspricht?
Das weiß ich auch nicht genau. Ich ging davon aus, dass der Beschluss unmittelbar angewendet wird. Ich war völlig überrascht, dass die dazugehörige Verwaltungsanweisung bis heute noch nicht verfasst worden ist. Das ist nicht okay. Im Prinzip muss man ja nur die analoge Regelung für die ALG II-EmpfängerInnen abschreiben. Ich kann so etwas an einem Vormittag.
Das Sozialressort braucht dafür ein ganzes Jahr.
Das ist nicht nachzuvollziehen.
Die Behörde macht „Abstimmungsprobleme“ geltend.
Das kann ja sein. Aber eine Leitung des Hauses ist dafür da, solche Probleme zu lösen.
War sie überfordert – oder wollte sie doch Geld sparen?
Ich glaube, dass ist das normale Verwaltungschaos dort.
Das Ressort sagt, die neuen Mietobergrenzen gelten auch ohne Verwaltungsanweisung.
Es gibt die ganz klare Regelung, die Anweisung für ALG II-BezieherInnen analog anzuwenden. Warum das nicht umgesetzt wurde, kann ich nicht verstehen.
Von Seiten der Sozialdeputation hat das Jahr über aber auch niemand nachgefragt.
Das ist richtig. Aber eigentlich gehe ich davon aus, dass das im Amt für Soziale Dienste selbständig umgesetzt wird.
Bekommen die Betroffenen rückwirkend höhere Mieten?
Das ist ausgesprochen schwierig. Dazu müssen auch die Einzelfälle noch geprüft werden. Außerdem müssen wir überlegen, inwieweit man darüber hinaus angesichts der Energiekosten auch bereits angelaufene Überschreitungen der Heizkostenzuschüsse berücksichtigen muss.
Wenn die Anspruchsberechtigten sich also nicht selbst ständig kümmern, laufen sie stets Gefahr, im Zweifel weniger Geld zu bekommen, als ihnen zusteht.
Das soll es ja in allen Sozialverwaltungen der Welt geben. Es hat aber darüber hinaus in den letzten Jahren auch eine perfide Hetze – mit der SPD an der Spitze – gegen ALG II-EmpfängerInnen gegeben die in einer Weise unanständig war, dass mir die Spucke wegblieb. Fragen: Jan Zier
