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Vergleichsdaten gesucht

KLINIKEN Die Verwaltungsabteilungen der kommunalen Kliniken werden zentralisiert – zum Einsparen. Aufstellungen der aktuellen Kosten der Abteilungen gibt es aber nicht

„Wir wollen genau sagen können, wo Fehler gemacht wurden“, so LdW-Betriebsrat Roman Fabian

VON ANNA GRAS

Vielleicht zeugt es von großem Misstrauen – vielleicht ist es aber auch vorausschauende Vorsicht: Der Betriebsrat des Klinikums Links der Weser fordert eine genaue Aufstellung der derzeitigen Kosten aller Abteilungen, die im Zuge der Klinikreform zusammengelegt werden sollen. Die Geschäftsführung aber sträubt sich, die Daten herauszugeben.

Ende Juni hatte der Aufsichtsrat der Klinik-Holding Gesundheit Nord (Geno) ein „medizinisches Zukunftskonzept“ für die vier kommunalen Kliniken in Bremen beschlossen. Teil dessen sind auch die so genannten Betriebsübergänge: Verwaltungsabteilungen wie die für Personal, Finanzen, Qualitätssicherung oder EDV sollen aus den einzelnen Kliniken abgezogen und unter dem Dach der Holding zusammengelegt werden. Laut Management-Prognosen verspricht das Einsparungen. Die Betriebsräte und Geschäftsführungen verhandeln derzeit über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich für die betroffenen MitarbeiterInnen.

„Wir können nur so gut verhandeln, wie wir auch über Details informiert sind“, sagt Roman Fabian vom Betriebsrat Links der Weser. Deshalb habe man die Geschäftsführung aufgefordert, die aktuellen Kosten jener Bereiche aufzustellen, die zukünftig zur Geno wandern. „Es wird eine Einsparsumme prognostiziert“, sagt Fabian, „aber wir brauchen Vergleichsdaten, um das später prüfen zu können“. Ansonsten würde man nur den Glaubenssätzen des Managements folgen, könnte die tatsächlichen Effekte aber nicht kontrollieren.

Bislang hätten die Betriebsräte aller vier Kliniken eine Berechnung zum Ist-Zustand der Bereiche erhalten, sagt die Holding-Sprecherin Karen Matiszick. Samt Prognose für die Zeit nach der Zentralisierung. Darin seien vor allem die Personalkosten aufgeführt.

Dem LdW-Betriebsrat reicht das nicht: „Sachkosten oder die Kosten für extern vergebene Aufträge sind bei einer solchen Maßnahme relevant und sollten definiert werden können“, so Fabian.

Dem kaufmännischen Geschäftsführer des Klinikums LdW, Johannes Düvel, ist das schlichtweg zu aufwendig: „Die Daten wären völlig separat aufzubereiten“, sagt er. Bei Entscheidungen zur Neustrukturierung der betroffenen Abteilungen seien nur die Personalkosten relevant – und somit sei „alle Transparenz gegeben“.

Das sieht der LdW-Betriebsrat Fabian anders. Er verweist auf die Kritik des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Lothar Spielhoff an ähnlichen Umstrukturierungen. Die Auslagerung einzelner Bereiche der Messe-Gesellschaft HVG vor sechs Jahren etwa: Dabei hatte sich herausgestellt, dass genaue Spareffekte nicht zu beziffern seien – da die Prognosen eben nur Schätzungen waren. „Wir sind nicht mehr gewillt, alles so nebulös zu lassen“, sagt Fabian. Sollte die Zentralisierung im Endeffekt keine Einsparungen bringen, „wollen wir, dass genau gesagt werden kann, wo Fehler gemacht wurden“. Seine Sorge ist, dass ansonsten das Personal mit einem Stellenabbau einstehen müsse.

Unzufrieden mit der Informationspolitik des Klinikverbunds ist auch die Vorsitzende des parlamentarischen Klinik-Ausschusses, Rita Mohr-Lüllmann (CDU). „Das ist alles weit entfernt von Transparenz“, sagt sie. Und: „Wie sinnhaft eine solche Zusammenlegung ist, kann man nur auf Basis vernünftiger Daten sagen.“

Sie warte selbst noch auf angeforderte Daten des Geno-Aufsichtsrates. Zum neuen „Zukunftskonzept“ etwa liege ihr bislang nur eine Power-Point-Präsentation des Geno-Geschäftsführers und Managers Diethelm Hansen vor. Die sei aber wenig aussagekräftig: „So was kann sich ja mittlerweile jeder im Internet selbst zusammenstellen“, so Mohr-Lüllmann.