Kommentar Ikea-Konflikt: Das haut jeden Elch um

Dass beide Initiativen nun keinesfalls gemeinsam den Bürgerentscheid abwickeln wollen, sondern die Altonaer gleich zweimal in das teure Prozedere hetzen, ist eine Zumutung.

Er ist zur Posse geworden, der Bürgerentscheids-Zwilling zur Ikea-Ansiedlung. Ob ein Bürgerentscheid rechtmäßig ist, der nichts anderes will, als was Parlament ohnehin beschlossen hat, mag dahingestellt bleiben: Im Sinne des Erfinders ist ein solches Verfahren jedenfalls nicht. Und wenn als Bürger nur Lokalpolitiker und Geschäftsleute mit ihren wirtschaftlichen Interessen auftauchen, wird das Instrument des direkten Volkswillens ebenfalls ad absurdum geführt.

Dass beide Initiativen nun keinesfalls gemeinsam den Bürgerentscheid abwickeln wollen, sondern die Altonaer gleich zweimal in das teure Prozedere hetzen, ist eine Zumutung. Dass aber letztlich der Hamburger Senat sich offen hält, ob er überhaupt eines der Bürger-Voten akzeptiert oder doch lieber unabhängig entscheidet, lässt den Konflikt endgültig ins Surreale abgleiten. Die Demokratie-Parodie um die Ikea-Ansiedlung haut selbst den stärksten Elch um.

Der Ausgang dieser Farce ist klar: Ikea wird kommen, die Glaubwürdigkeit der Volksgesetzgebung aber auf der Strecke bleiben. Wer seine Rechte nutzen will, sieht sich ungern veralbert. Was mit der Ignorierung des Volksentscheids zum Verkauf der LBK-Kliniken begann, setzt sich bei Ikea voraussichtlich fort. Volksgesetzgebung als Spielzeug taktischer Polit-Manöver hat keine Zukunft - sie ist kein legitimatorisches Feigenblatt.

Comments

[nachdenken hilft]

Was spricht eigentlich dagegen, dass es nur eine Abstimmung gibt, für oder gegen die Ikeaansiedlung ? Das wäre mal wirklich gelebte Demokratie. Es verwundert, dass die Ini gegen Ikea diesen Vorschlag nicht unterstützt, lässt aber tief blicken auf das Demokratievertändnis der Gruppe. Wer nicht für mich ist, ist kein Demokrat und vertritt nur die Interessen des Großkapitals. Schülerzeitungsniveau und pseudolinkes Gewäsch. Worum geht es Teilen der Ini wirklich? Das derzeit beliebte Spiel: GAL vorführen. Alles im Kontext

mit Gentrifizierung und Verrat an der Sache. Aber an welcher eigentlich ??

[Nils]

Ach, bis zur nächsten Wahl ist es wieder vergessen. Und bestimmte Medienhäuser werden natürlich im Vorfeld der Wahl genügend Pro-Stimmung machen. Das Ergebnis wird sein, dass die Hamburger diesen Senat erneut wählen, egal wie oft der die Bürger schon (und das ist an dieser Stelle eine nette Umschreibung) veralbert hat. - Die Geschichte von den dummen Schafen, die sich ihren Schlachter selber suchen ...

Leider. Schwarz und nun schwarz-grün haben unlängst bewiesen, dass ihnen das Volk, die Meinung ihres Arbeitgebers, völlig egal ist. Die eigene Tasche zählt. Nichts anderes. Bürgerbegehren? Da lachen die Politiker nur drüber.