Bundestagswahl: Elf Parteien stehen zur Wahl
Wahlausschuss verwehrt vier Gruppierungen die Zulassung. "Die Partei" plant Beschwerde. Wegen der Zulassung von NPD und DVU kommt es zu einem Disput.
Stilsicher, aber nicht wählbar: Mitglieder der "Partei" gestern vor dem Landeswahlausschuss. Bild: Marco Carini
Recht übersichtlich wird er sein, der Hamburger Stimmzettel zur Bundestagswahl. Während bundesweit 29 Parteien zugelassen sind, bewerben sich in der Hansestadt nur elf Parteien um ein Listenmandat. Vier Bewerber strich der Landeswahlausschuss am Freitag wegen formaler Gründe von der Liste: Neben den "Violetten - für spirituelle Politik" und den "BürgerInnen für Grundeinkommen" sind das auch die "Freie Union" der bayerischen CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sowie die "Die Partei" um den ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn.
Die Nichtzulassung erfolgte allerdings aus unterschiedlichen Gründen: So hatten die "Freien" gleich zwei sich widersprechende Wahlvorschläge eingereicht, die beide formal fehlerhaft waren und nicht die zur Zulassung notwendigen 1.231 Unterstützungsunterschriften enthielten. Dagegen berief sich der Wahlausschuss bei der "Partei" auf das ihm vorgesetzte Bundesgremium.
Der Bundeswahlausschuss hatte die Kandidatur bereits am 17. Juli versagt: "Die Partei", die etwa die Wiedererrichtung der innerdeutschen Grenze fordert, lasse die notwendige "Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung" vermissen. "Wir können das nicht gesondert prüfen, sind verpflichtet uns diesem Votum anzuschließen", so Landeswahlamtsleiter Willi Beiß.
"Die Partei" will nun "Beschwerde einlegen", erklärte ihr vor dem Ausschuss erschienener Vertreter Alexander Rupe. Diese Beschwerde indes würde wiederum vom Bundeswahlausschuss geprüft - und so stehen für die Polit-Satiriker die Chancen zur Teilnahme an der Wahl eher schlecht.
Akzeptiert wurden hingegen neben Rentner-Partei und der Piratenpartei auch die rechtsradikale NPD sowie die Deutsche Volksunion (DVU). Ihre Wahlzulassung ging mit Protesten der Linkspartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) einher: Die Vertreter beider Organisationen beklagten, dass NPD und DVU "nicht zu Wahlen zugelassen gehören" und forderten von dem Ausschuss ein "politisches Signal". Im Gegenzug beschimpften die DVU sowie auch NPD-Landeschef Jürgen Rieger die beiden Linksparteien als "undemokratisch" und "altstalinistisch".
Da es bei der Wahlzulassung "nur um formelle Voraussetzungen, nicht aber um Inhalte" gehe, so Beiß, blieb das eingeklagte Signal aus: Die Ausschuss-Beisitzenden von CDU, SPD, FDP und auch der GAL stimmten geschlossen für die Zulassung der Rechtsextremen.
Leser*innenkommentare
Jule
Gast
Wenn Ernsthaftigkeit die Voraussetzung zur Zulassung ist, warum wurden die anderen Listen dann zugelassen?
Ich sage nur: FDP, Bibeltreue Christen, Violette, SPD..
Eine bodenlose Frechheit ist das!!
David Perteck, Bundestagsspitzenkandidat ödp Hamburg
Gast
Ich freue mich über die Wahlzulassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in Hamburg und bedanke mich herzlich bei allen, die etwa mit Ihren Unterschriften zum Wahlantritt beigetragen haben. In Ihrem taz-Artikel hätte ich mir ebenfalls eine angemessene Erwähnung der ödp gewünscht (sämtliche andere Parteien haben Sie genannt). Immerhin sind wir nach dem Verrat der GAL die einzige grüne Alternative, die diesem Namen wirklich gerecht wird. Mit einer zehnköpfigen Landesliste und Direktkandidaten in Altona und Wandsbek ist somit in Hamburg endlich wieder glaubwürdige ökologische und soziale Politik wählbar!
Die PARTEI sollte meiner Ansicht nach ebenfalls zugelassen werden, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Ziele ist nicht objektiv messbar, sondern liegt im subjektiven Auge des Betrachters bzw. des Wählers. Das sollte spätestens nach dem Wahlbetrug der Grünen in Hamburg deutlich sein. Wer Satiren wie "Die PARTEI", "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!" oder "Dr. Udo Brömme" verurteilt, erweist sich selbst als engstirnig und humorlos. Das antidemokratische Geschrei von Rechts- und Linksextremisten will hingegen in Deutschland keiner mehr hören!
Wer politischen Spaß versteht und sich zugleich ernsthaft den Zielen von nachhaltigem Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit und besseren Bildungschancen verbunden fühlt, ist dafür in der ödp ganz herzlich willkommen!
Erwin
Gast
Was höre ich da? "Die Partei" wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen? - Ein schwarzer Tag für alle Deutschen; für alle, die noch an politische Utopien glauben. Damit wird ein großer Traum zu Grabe getragen. Schwer vorstellbar, dass mit dieser Entscheidung die bestehenden deutsch deutschen Verhältnisse auf immer zementiert werden sollen und der Traum von einem Wiederaufbau der Mauer endgültig zu zerplatzen droht.
Haiksen
Gast
"Die Partei" wird also aufgrund einer fehlenden inhaltlichen "Ernsthaftigkeit" nicht zugelassen.
Bei den rechtsextremen Parteien heißt es hingegen, es ginge nur um formelle Voraussetzungen, nicht aber um Inhalte.
Fällt dem Landeswahlamt dieser doppelte Maßstab nicht auf oder wird er einfach nur ignoriert?
Jan Giesel
Gast
Im Bericht wurde leider nicht erwähnt, daß die Landesliste der "Ökologisch-Demokratischen Partei - Die grüne Alternative" (ödp) ebenfalls zugelassen worden ist.