Keine Räume für Linke
Uni-Chefin Auweter-Kurtz verweigert Hochschulgruppe den Hörsaal für eine Diskussion mit Oskar Lafontaine
Der frühere Studierendenvertreter Bela Rogalla spricht bereits von einem neuen „Maulkorb“. Diesmal würden nicht Professoren, sondern die studentischen Gruppen in ihrer Freiheit beschränkt. Konkret geht es um die Hochschulgruppe „dielinke.sds“, in der sich bislang 32 Studierende zusammenfanden, um für den nächsten AStA zu kandidieren. Als eine erste Aktivität lud sie für gestern Abend Oskar Lafontaine zu einer Diskussion ein.
Doch der vor einer Woche gestellte Raumantrag wurde von der Uni-Marketing GmbH abgelehnt. „Die Universität hat sich entschieden, bei der Raumvergabe größtmögliche politische Neutralität zu wahren“, schreibt deren Geschäftsführer Jochen Taaks. „Dieses Interesse ist nicht mehr gewahrt, wenn auf einer Veranstaltung einer Hochschulgruppe Spitzenvertreter politischer Parteien auftreten“.
Dahinter steckt ein neuer Kurs von Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz, die im Juni die Raumvergaberichtlinie von 1994 überarbeiten ließ. „Für Veranstaltungen politischer Parteien ist die Überlassung von Räumen oder Flächen ausgeschlossen“, heißt es dort. Vorher war dies Parteien bis vier Wochen bis vor einer Wahl noch erlaubt.
Bela Rogalla, Geschäftsführer von „dielinke.sds“, sieht das Verbot nicht ein, da es sich hier um keine Partei, sondern um eine Hochschulgruppe handele. „Und die hat laut einer Bestimmung von 1976 das Recht, Räume kostenlos zu nutzen“. Doch nach der neuen Richtlinie müssen alle Raumanträge studentischer Gruppen von einer Dienststelle der Präsidentin, hier der Uni-Marketing GmbH, bewilligt werden. Im konkreten Fall hat sogar das Uni-Präsidium die Ablehnung beschlossen.
Zudem führt Uni-Sprecherin Viola Griehl an, dass „dielinke.sds“ zum Zeitpunkt des Raumantrags noch nicht registriert war. Der bereits Anfang November gestellte Antrag wurde erst vorgestern von der Uni bewilligt. Die Frage, ob die nun registrierte Gruppe einen Raum für Lafontaine bekäme, beantwortet Griehl mit „nein“.
Der Abend fand dennoch statt, in Räumen des Studentenwerks. Aber es wurde signalisiert, dass dies nicht noch einmal ginge. Schon heute will die Gruppe einen neuen Antrag für einen Diskussionsabend mit dem Abgeordneten Wolfgang Neskovic (die Linke) einreichen. Gilt dieser auch als „Spitzenvertreter“, sind auch Fachpolitiker aller Couleur an der Uni wohl künftig unerwünscht. KAIJA KUTTER
