Gute Lösung verzweifelt gesucht
Umstrittene Zwangstrennung und Teil-Abschiebung einer armenischen Familie beschäftigt die Härtefallkommission. Während die Mitschüler der abgeschobenen Kinder heute protestieren, blockiert das Ausländeramt die Rückführung
Der Fall machte Schlagzeilen. Als während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, dass die Ausländerbehörde am 31. März in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine armenische Familie auseinander gerissen und den Familienvater samt der ältesten beiden Kinder in einen Abschiebeflieger nach Eriwan gesetzt hatte, knarrte es gewaltig im Koalitionsgebälk.
Weil die Familie Grigorjan, die seit acht Jahren mit offizieller Duldung in Hamburg gelebt hat, auch nach mehr als zwei Monaten noch immer getrennt ist, rufen der Flüchtlingsrat Hamburg, die GEW und die Schüler der Heinrich-Hertz-Schule für heute zu einer „Demonstration für die Rückkehr“ der drei Familienmitglieder auf. Ziel des Protestmarsches, der um 16 Uhr am U-Bahnhof Borgweg beginnt, ist die Schulbehörde, wo die Schüler Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) ihre Forderungen vortragen wollen.
Der Familienvater und die kaum ein armenisches Wort sprechenden Kinder werden nach Recherchen des Flüchtlingsrats in Armenien „von Landsleuten bedroht“ und seien „in Lebensgefahr“. Die in Hamburg verbliebene Mutter und ihre Tochter hätten nach der Zwangstrennung ihre Wohnung räumen müssen und seien in eine Asylunterkunft gesteckt worden.
Der Fall Grigorjan steht auf der Tagesordnung der Härtefallkommission, die am Donnerstag tagt. Die GAL-Abgeordnete Antje Möller strebt hier eine „gute Lösung für die Familie“ an, betont allerdings, dass sich das Gremium „nicht mit Personen befassen kann, die außerhalb Deutschlands leben“. Im Klartext: Die Abschiebung des Familienvaters und der zwei Kinder kann die Kommission nicht rückgängig machen. Zudem sei, so Möller, „aufgrund der langen Liste von anstehenden Fällen, nicht sicher, ob hier schon am Donnerstag entschieden wird.“
Mehr als ein Dutzend Fälle stehen nach Informationen der taz auf der Tagesordnung der Härtefallkomission und wie auch den Fall Grigorjan hält die Ausländerbehörde aufgrund der Gesetzeslage keinen einzigen für „abhilfefähig“. Der Rückführung des Vaters und seiner Kinder, so verlautet inoffiziell, ständen „unüberwindbare juristische Hindernisse entgegen“. Ein SPD-Mitglied des Eingabenausschusses sagt: „In der Abschiebepolitik haben CDU und GAL noch keine gemeinsame Linie.“ MARCO CARINI
