Volksentscheide werden verbindlich

Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben

Die Volksinitiative Faire und Verbindliche Volksentscheide steht kurz vor dem Ziel. Wie aus dem Kreis der Beteiligten bekannt wurde, haben sich die Vertreter der Initiative und des schwarz-grünen Senats auf die Grundzüge einer Neuregelung geeinigt. Unter anderem sollen Volksentscheide in Zukunft verbindlich sein und in der Verfassung verankert werden.

„Der Trägerkreis der Volksinitiative muss grünes Licht geben“, sagt Manfred Brandt vom Verein Mehr Demokratie. Bis dahin hätten die Beteiligten Schweigen vereinbart. Zu dem Trägerkreis gehören neben Mehr Demokratie auch die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Arbeit an dem Gesetzentwurf sei weit gediehen, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel. Bei bestimmten Gesetzesdetails und -begründungen müsse aber noch nachgearbeitet werden, ist von verschiedenen Seiten zu hören.

Dem Vernehmen nach will der Trägerkreis der Initiative Mitte kommender Woche entscheiden, ob er die Vorschläge gut heißt. Falls ja soll die Bürgerschaft noch im November die Verfassungsänderung beschließen. Die Neufassung des Gesetzes zum Volksentscheid würde im neuen Jahr verabschiedet.

Schon im Sommer hatten sich die Initiative und die Koalitionspartner im Grundsatz auf verbindliche Volksentscheide geeinigt. Wie die Regeln aussehen sollen, will vor Abschluss der Verhandlungen keiner sagen. „Der Teufel steckt im Detail“, sagt ein Beteiligter. KNÖ